Haushälter von Union und SPD gegen Privatinvestoren bei Autobahnen

Der Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), für den Autobahnbau eine Infrastrukturgesellschaft mit Beteiligung privater Investoren zu schaffen, stößt auf harten Widerstand der Haushälter im Bundestag. „Das wäre eine staatliche Gesellschaft zur Umgehung der Schuldenbremse“, kritisierte Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, das Vorhaben im „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Schäuble und Gabriel hatten am Dienstag auf einem Investitionskongress des Bundeswirtschaftsministeriums das Vorhaben angekündigt.

Nach dem Vorbild Österreichs wollen die Minister eine Infrastrukturgesellschaft einrichten, die Autobahnen aus einer Hand finanziert, baut, betreibt und repariert. Private Investoren sollen beteiligt werden. „Es gibt keinen Grund, warum der Bundestag Versicherungen Rendite beschaffen sollte“, sagte Kahrs. Auch Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU) lehnt die Idee ab, Private stärker am Autobahnbau zu beteiligen: „Als Haushälter bin ich strikt dagegen, Schattenhaushalte einzurichten. Es darf auf keinen Fall bei den Autobahnen so werden, wie es bei der Bahn mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung eingeführt wurde: Der Bund zahlt, aber die Kontrolle kann nicht direkt durch den Bundestag erfolgen“, sagte er dem „Handelsblatt“.

(dts Nachrichtenagentur)