Hauptkommissar Martin Hess MdB: Ellwangen zeigt Versagen der Politik und Fehlverhalten der Polizeiführung

Martin Hess, MdB in der AfD-Fraktion und Polizeihauptkommissar mit 27-jähriger Berufserfahrung, macht in seiner Stellungnahme zu Ellwangen deutlich, dass sich in den Ereignissen in der Landeserstaufnahmestelle sowohl politisches Versagen als auch ein Fehlverhalten der Polizeiführung offenbarten.

In Donauwörth gab es bereits einen ähnlichen Vorfall wie in Ellwangen, als die Abschiebung eines Gambiers aufgrund von Widerstand anderer Asylbewerber abgebrochen werden musste.

Die Politik hätte bereits damals versagt, so Hess, weil sie den Vorfall nicht ernsthaft bewertet und die Folgen für unseren Rechtsstaat nicht angemessen abgeschätzt hat.

• Siehe dazu: Innenminister zu Donauwörth: Erst „Schutz und Sicherheit“ suchen, dann „Randale“ – 32 Verhaftungen, Abschiebung abgebrochen

Daraus hätte man Maßnahmen ableiten sollen, um eine Wiederholung der Geschehnisse wie in Donauwörth zukünftig zu verhindern. Dies sei nicht geschehen, so Hess als stellvertretender Landessprecher der AfD Baden-Württemberg.

Um zukünftig Vorfälle wie in Donauwörth und Ellwangen zu verhindern, muss es:

1. eine klare politische Vorgabe an unsere Polizei für ein robustes Einschreiten geben und zukünftig bei Gewalttätern eine Null-Toleranz Grenze gelten statt Deeskalation. Unsere Polizei darf nicht vor Gewalttätern zurückweichen, sondern muss diesen klar ihre Grenzen aufzeigen und erforderlichenfalls von ihren zur Verfügung stehenden Zwangsmitteln im Rahmen der geltenden Gesetzmäßigkeiten Gebrauch machen,
2. muss bei Asylbewerbern, die auf diese Art und Weise das Asylrecht missbrauchen, ganz klar gelten, dass sie keinen Anspruch auf Asyl mehr haben. Die Gewalttäter sind unverzüglich in Abschiebehaft zu nehmen und zeitnah abzuschieben.

„Dieses Signal ist zwingend erforderlich für all jene, die glauben, dass sie unter dem Deckmantel des Asyl unseren Rechtsstaat missbrauchen und auf diese Art und Weise herausfordern können“, äußert Hess.

Er macht darüber hinaus deutlich, dass derjenige, der diese Maßnahmen nicht umsetzt auch dafür verantwortlich ist, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland immer mehr verschlechtert.

„Wir dürfen das nicht hinnehmen. Die AfD wird das auch nicht hinnehmen“, so Hess.

Die Zeit des Redens sei vorbei. „Wir müssen jetzt handeln, um die Sicherheitslage nachhaltig und effektiv zu verbessern. Das sind wir unseren Familien und der zukünftigen Generation schuldig, macht der Bundestagsabgeordnete deutlich,“ betont Hess.

(er)