Hauen und Stechen: Die Querelen in der AfD

Die Alternative für Deutschland sitzt inzwischen in acht Landtagen, bei den kommenden Wahlen kann sie auf den Einzug in weitere Landesparlamente hoffen. Doch nicht nur in Baden-Württemberg, auch anderswo sorgt die Partei regelmäßig mit internen Querelen für Schlagzeilen. Ein Überblick:

In SACHSEN-ANHALT, wo die AfD bei der Landtagswahl im März zweitstärkste Kraft wurde, wehrt sich ein Teil des Landesverbandes gegen den rechtsnationalen Kurs des Vorsitzenden André Poggenburg. Parteifreunde werfen Poggenburg außerdem Wortbruch vor: Der Fraktion versprach er, den Parteivorsitz im Fall seiner Wahl zum Fraktionschef abzugeben, trat dann aber doch wieder für das Amt an. Diese Woche hat Landesschatzmeisterin Yvonne Sturm ihr Amt niedergelegt – verbunden mit heftiger Kritik an Poggenburgs Amtsführung.

Im SAARLAND schwebt ein Auflösungsverfahren über dem Landesverband: Der Bundesvorstand hatte dieses wegen angeblicher Kontakte der saarländischen AfD-Führung zur rechten Szene in Gang gesetzt. Eine Entscheidung des Bundesschiedsgerichts über den Einspruch der Saar-AfD steht noch aus. Ende März 2017 wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt: In der jüngsten Umfrage kam die AfD auf elf Prozent.

THÜRINGEN: Der rechtsnationale Kurs von Fraktions- und Parteichef Björn Höcke sorgte nach der Landtagswahl 2014 schnell für Streit in der Fraktion. Drei von elf Abgeordneten haben die Fraktion seither verlassen. Einer von ihnen ist in diesem Jahr in die SPD und deren Landtagsfraktion eingetreten. Zuvor hatte Rot-Rot-Grün in Thüringen nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme im Parlament. Die beiden anderen Ex-AfD-Abgeordneten sind fraktionslos.

BRANDENBURG: Zur Landtagswahl 2014 gab es noch zahlreiche Querelen, inzwischen hat die AfD-Fraktion ihre Reihen geschlossen. Schon vor der Konstituierung des neuen Landtags hatte Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland seinen Ziehsohn Stefan Hein aus der Fraktion werfen lassen, weil dieser Interna an den „Spiegel“ weitergegeben hatte. Hein blieb als Fraktionsloser im Landtag, um das Nachrücken des AfD-Politikers Jan-Ulrich Weiß zu verhindern. Gauland scheiterte wiederum mit dem Versuch, Weiß aus der Partei zu werfen, weil dieser eine als antisemitisch gewertete Karikatur verbreitet hatte.

SCHLESWIG-HOLSTEIN: Auch im nördlichsten Bundesland haben in den vergangenen Monaten personelle Querelen das Erscheinungsbild der Partei geprägt. Bei einem Landesparteitag im April wurde eine neue Doppelspitze gewählt, nachdem sich der alte Vorsitzende mit fast allen anderen Vorstandsmitgliedern überworfen hatte. Die jüngste Umfrage im Norden sagte der AfD für die Landtagswahl im Mai 2017 neun Prozent voraus.

In HAMBURG stellt die AfD mit sieben Abgeordneten die kleinste Fraktion. Ursprünglich hatte die Fraktion acht Mitglieder. Im Februar war der Bürgerschaftsabgeordnete Ludwig Flocken ausgetreten – und so einem Rauswurf zuvorgekommen. Flocken galt in der AfD als Vertreter des rechten Rands und hatte etwa Pegida-Gegner als „die neue SA“ bezeichnet. Ebenfalls nicht tolerieren wollte die Fraktion, dass Flocken bei Pegida-Demonstrationen mitmacht.

MECKLENBURG-VORPOMMERN: Holger Arppe, Kandidat der AfD für die Landtagswahl im September, ist vergangenes Jahr wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Rostock verurteilt worden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, da Arppe in Berufung gegangen ist.

AfD-Bundeschefin Frauke Petry hat der AfD-Abspaltung „Alternative für Baden-Württemberg“ abgesprochen, die rechtmäßige Vertretung der Partei im Stuttgarter Landtag zu sein.

„Dies hier ist die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg“, sagte Petry mit Blick auf die verbliebenen Mitglieder. Indem Gedeon ausgetreten sei, habe die Fraktion ein „starkes Signal“ gegen Antisemitismus gesetzt.

Die Landtagsfraktion war am Dienstag am Streit über den Umgang mit dem AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon zerbrochen, dem Antisemitismus zur Last gelegt wird. Der bisherige Vorsitzende Jörg Meuthen hat die Fraktion zusammen mit zwölf Mitstreitern verlassen und inzwischen eine neue Fraktion mit dem Namen Alternative für Baden-Württemberg gegründet.

Mit ihrer Unterstützung der Rumpf-AfD stellt Petry sich auch gegen ihre Kollegen des Bundesvorstands. Zehn anwesende von 13 Mitgliedern des Vorstands insgesamt hatten sich von der Rest-AfD-Fraktion distanziert. Sie hatten Meuthen und seine Gruppe als Vertreter der AfD im Landtag anerkannt.

(dpa)

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