Hasselfeldt fordert Eingreifen Gabriels im Mindestlohn-Streit

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu Änderungen beim Mindestlohn zu bewegen: „Ich hoffe sehr auf die Vernunft von Frau Nahles. Und ich hoffe, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sich seiner Verantwortung für die Wirtschaft bewusst ist und entsprechend Einfluss nimmt“, sagte Hasselfeldt der „Welt“. Der Wirtschaftsminister könne nicht mit „viel Tamtam“ eine Bürokratiebremse einführen und dann beim Mindestlohn einen Haufen unnötiger Bürokratie schaffen.

Das wäre nicht glaubwürdig, sagte die CSU-Politikerin. Konkret geht es Hasselfeldt um den Abbau von Berichtspflichten: „Wir müssen dringend bei den Dokumentationspflichten und den Haftungsfragen nachbessern. Geringfügig Beschäftigte, Familienangehörige, die in Unternehmen beschäftigt sind, und Praktikanten sollen nicht jede Arbeitsstunde dokumentieren müssen. Das ist ein ungerechtfertigter bürokratischer Aufwand“, sagte sie. Das Ehrenamt sei zudem total verunsichert und brauche klare Vorgaben aus dem Arbeitsministerium. Auch die bisherigen Einkommensgrenzen will die CSU-Politikerin nach unten korrigieren. „Ferner muss die Einkommensgrenze von 2.958 Euro gesenkt werden, bis zu der in einigen Branchen die Arbeitszeit genau dokumentiert werden muss. Das ist ein irrwitziger, theoretischer Wert, der mit der Praxis nichts zu tun hat. Sinnvoll wäre maximal eine Grenze von 1.900 Euro.“ Hasselfeldt warnte davor, weitere Gesetze zu schaffen, die einen bürokratischen Mehraufwand bedeuteten. So sieht sie anstelle eines Entgeltgleichheitsgesetzes zuerst die Tarifpartner in der Pflicht, die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen zu gewährleisten. „In erster Linie sind dafür die Tarifpartner in der Verantwortung. Die Gewerkschaften dürfen nicht nur in Berufszweigen kämpfen, in denen mehrheitlich Männer tätig sind, wie bei der Chemie oder im Automobilbau. Pflegeberufe etwa haben keinen anderen, geringeren Stellenwert.“

(dts Nachrichtenagentur)