Hass im Netz: 150.000 Verfahren jährlich erwartet – Richterbund fordert Aufstockung der Justiz
Im Kampf gegen Hasskriminalität hat der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundesländer aufgefordert, Staatsanwaltschaften und Gerichte massiv zu verstärken.
„Mit der Verabschiedung des Gesetzes gegen Hasskriminalität dürften geschätzte 100.000 bis 150.000 neue Verfahren pro Jahr auf die Staatsanwaltschaften zurollen“, sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
Allein Facebook, Twitter und YouTube bearbeiteten jedes Jahr hunderttausende Löschvorgänge in Deutschland „Angesichts dieser Flut neuer Verfahren muss die Zahl der Staatsanwälte in den Zentralstellen gegen Cybercrime massiv erhöht und die Justiz auch in der Fläche verstärkt werden“, so der DRB-Geschäftsführer weiter.
Strafjustiz muss mithalten können
Wenn das Bundeskriminalamt (BKA) für die neuen Aufgaben hunderte zusätzliche Beamte bekommen solle, müsse „die Strafjustiz damit Schritt halten können“. Rebehn nannte es richtig, die Strafvorschriften gerade bei Bedrohungen im Netz zu erweitern.
„Die Erfahrung der Praxis zeigt, dass sich viele Urheber von Hass und Hetze durch eine konsequente Strafverfolgung abschrecken lassen“, so der DRB-Geschäftsführer.
Wenn die öffentliche Kommunikation „durch strafbare Auswüchse zunehmend“ verrohe und „eine Spirale von Hass und Gewalt“ einsetze, „ist der Rechtsstaat gefordert, klare Grenzen zu ziehen“, sagte Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. (dts)
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