Hass-Flut gegen das Gericht Gelsenkirchen im Fall Sami A. – Erster Verdächtiger ermittelt

Nach einer Flut von Beleidigungen und Drohungen gegen das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wegen des Islamisten Sami A. ist ein erster Verdächtiger ermittelt worden. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Essen auf dpa-Anfrage mit.

Die Staatsanwaltschaft Essen überprüft 27 Mails und Briefe. Darin stünden Todesdrohungen, Beleidigungen, rechtsradikale Äußerungen und Verherrlichungen des Nationalsozialismus.

Anlass für die Schreiben war die Rolle des Gerichts im Fall Sami A.. Das Gericht hatte das Abschiebe-Verbot des mutmaßlichen Gefährders in seinem Heimatland Tunesien zunächst bestätigt, weil ihm in seiner Heimat Folter drohte. Diese Entscheidung änderte das Gericht Mitte Januar endgültig ab, nachdem es bereits im November in einem Eilverfahren so entschieden hatte.

Hintergrund ist eine sogenannte Verbalnote der tunesischen Botschaft vom Oktober. Nach dieser diplomatischen Zusicherung sei die Gefahr der Folter „nicht mehr wahrscheinlich“, erklärte das Verwaltungsgericht.

A. soll ein Leibwächter des früheren Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden gewesen sein. Sein Fall beschäftigt Justiz und Politik bereits seit langem. (dpa/afp)