Haseloff fordert zweistellige Anhebung des Kindergelds

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) hat die Bundesregierung für ihre Familienpolitik scharf angegriffen. Im Interview der „Welt“ kritisierte Haseloff die seiner Meinung nach zu geringe Anhebung des Kindergelds. Vier Euro mehr wirkten nicht wie eine Wertschätzung für Familien, sagte Haseloff.

„Diese Erhöhung lädt zu negativen Reaktionen ein. Nach dem Motto: Das kann man sich auch sparen.“ Der CDU-Politiker verlangte eine zweistellige Anhebung des Kindergelds. Die wäre „ein Signal für die Eltern“. Auch erkenne das Steuersystem nicht ausreichend an, welche Kosten die Familien zu tragen hätten. „Hier muss im Steuersystem weiter zu Gunsten der Kinder umgeschichtet werden“, sagte Haseloff. Der Ministerpräsident spricht sich für einen radikalen Kurswechsel der Familienpolitik aus: „Die Politik muss endlich anerkennen, dass das Thema Familie das existenzielle Problem unserer Nation ist“, erklärte er. „Dass mehr Kinder geboren werden, muss das prioritäre Ziel unserer Politik werden.“ Als Ziel nannte Haseloff eine Geburtenrate von 2,1 oder 2,2 Kindern pro Frau. Es gehe um „das Überleben unserer Gesellschaft in der Form, wie wir sie kennen“, begründete er seine Forderungen. Scharf kritisierte Haseloff auch das Verhalten von Unternehmen gegenüber Müttern und Vätern. „Die Wirtschaft muss Arbeitnehmer mit Kindern entlasten, insbesondere bei Arbeitszeiten“, sagte er. Die Unternehmen hätten im Vergleich zu anderen EU-Ländern in der Familienfreundlichkeit noch Luft nach oben. „Ich vermisse bei der Wirtschaft leider den Ehrgeiz, mit eigenen Ideen in die Diskussion über unser Familien-Problem einzusteigen“, erklärte der Regierungschef weiter. Zur Forderung von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) einer 32-Stunden-Woche für Eltern bei steuerlichem Lohnausgleich sagte er: „Die Stoßrichtung ist auf jeden Fall richtig.“ Es gehe nur um wenige Jahre, also um fünf bis zehn Prozent des gesamten Erwerbslebens, in denen Arbeitnehmer mit Kindern entlastet werden müssten. „Das Verrückte ist ja, dass dieser Vorschlag von Frau Schwesig wie ein Tabu behandelt wird. Die Wirtschaft macht es sich viel zu leicht“, erklärte Haseloff. Die Wirtschaft habe das Thema Demografie ganz klassisch outgesourced, sagte der Regierungschef. „Sie setzt auf Zuwanderung, um das negative Geburtensaldo auszugleichen“, monierte er. Haseloff betonte: Eine Gesellschaft müsse grundsätzlich selbst in der Lage sein, ihre Fortexistenz zu sichern.

(dts Nachrichtenagentur)