Haseloff fordert 60 Milliarden Euro Investitionen in neue Jobs nach Kohleausstieg

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert den Bund und die Wirtschaft zu Milliardeninvestitionen auf, um den Kohleausstieg abzufedern.

„Strukturwandel heißt nicht allein alte Strukturen zerschlagen, sondern vor allem neue zukunftsträchtige Strukturen schaffen“, sagte Haseloff der neuen Ausgabe der „Wirtschaftswoche“. „In den betroffenen Regionen müssen daher von Industrie und öffentlicher Hand mindestens 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur und neue, moderne Industriearbeitsplätze investiert werden.“

Zudem forderte Haseloff eine klare Reihenfolge der Prioritäten vor dem Ende der Kohleverbrennung. „Erst wenn eine stabile Stromversorgung für Industrie und private Haushalte gesichert ist und konkrete Schritte zur Gestaltung des Strukturwandels und zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen eingeleitet sind, kann der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung erfolgen.“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte im Gespräch mit der „Wirtschaftswoche“, dass aus der Arbeit der Kommission Gesetze mit einzeln aufgeführten Maßnahmen entstehen sollen. „Es darf dabei nicht bei wohlfeilen Willenserklärungen bleiben.“ Nur Gesetze könnten die langfristige Perspektive des Ausstiegs sichern.

Sachsen-Anhalt und Brandenburg sind vom Kohleausstieg besonders betroffen, weil dort das Lausitzer Braunkohlerevier liegt. Derzeit berät die Kohlekommission der Bundesregierung über einen Ausstiegsplan. Ende Oktober soll die Kommission laut Bundesregierung einen Bericht mit Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen sowie zu ihrer finanziellen Absicherung vorlegen.

Vor der UN-Klimakonferenz Anfang Dezember soll die Kommission einen zweiten Bericht mit Maßnahmen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes im Energiesektor vorlegen, Ende des Jahres dann den Abschlussbericht. (afp)