Hartz-IV-Pläne finden bei Opposition keinen Anklang

Eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze bei gleichzeitigen Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik kommt für die SPD-Bundestagsfraktion nicht in Frage. In den Vorschlägen zur Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze sieht SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil einen zusätzlichen Druck zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Montag erste Entwürfe vorgelegt. Die Bezüge der über 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger sollen demnach künftig im Gleichklang mit Preisen und Löhnen steigen. Der Regelsatz liegt derzeit bei 359 Euro im Monat und ist an die Rentenerhöhung gekoppelt. Am 20. Oktober soll das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der ab 1. Januar 2011 in Kraft treten soll.

Heil ist der Ansicht, dass durch die Reform der Druck auf die Politik, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, ansteige. Auch NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) kritisierte: „Statt Kindern eine echte Teilhabe an Bildung zu ermöglichen, kommt sie nun mit dem alten Gutscheinsystem daher, das aus gutem Grund längst abgeschafft wurde“. Von der Leyen besteht allerdings nicht auf der von ihr favorisierten Bildungschipkarte. Es bleibt aber bei dem Grundsatz, dass die Hilfen ausschließlich als Sachleistungen bereitgestellt werden. Dies könne mit Hilfe von Formularen oder Gutscheinen über Jobcenter erfolgen. Es soll keine reinen Geldzahlungen geben. (McD)