Hartz-IV-Empfänger werden „schikaniert“: Hofreiter will Sanktionen überprüfen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter will die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger überprüfen. „Die jetzigen Sanktionsregeln sind zu starr und gehören auf den Prüfstand“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Die bisherige Sanktionspraxis funktioniere nicht, schikaniere oft die Menschen und bringe unnötigen rechtlichen Streit.

„Wir brauchen eine grundlegende Reform“, sagte Hofreiter. Die Leute sollten nicht den Eindruck haben, schikaniert zu werden, sondern ihnen solle geholfen werden. Dies würde auch die Sozialbehörden entlasten, ist der grüne Spitzenpolitiker überzeugt. „Aber klar ist: Solidarität ist keine Einbahnstraße, dort wo tatsächlich ein Missbrauch vorliegt, darf er nicht folgenlos sein.“ (dts)