CDU will an Hartz IV festhalten und „Bürgern keine Luftschlösser andrehen“: Arbeitsmarktpolitiker stellt Vier-Punkte-Plan vor

Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker hat einen Vier-Punkte-Plan erarbeitet, der Hartz-IV-Beziehern den Einstieg in Arbeit erleichtern soll, um die Arbeitsmarktreform gegen Ausstiegswünsche der SPD zu verteidigen.

„Wir wollen nicht die Sozialleistungen der Menschen verbessern, sondern ihre Chancen auf ein gutes und selbstbestimmtes Leben“, sagte Whittaker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Seine Partei werde „an Hartz IV festhalten und den Bürgern keine Luftschlösser andrehen“.

Whittaker gehört auch dem Arbeitskreis „Zukunft der Arbeit“ in der Unionsfraktion an. Seine Reformvorschläge zielen insbesondere darauf, die Anrechnung von Arbeitslohn auf die Hartz-IV-Leistungen zu entschärfen. „Die Betroffenen müssen spüren, dass sich Arbeit lohnt und aus Hartz IV herausführt“, so Whittaker.

Künftig sollten von deshalb jedem zusätzlich verdienten Euro Arbeitslohn stets nur 50 Prozent von der Sozialleistung abgezogen werden und nicht mehr, wie heute, 80 bis 100 Prozent. Zugleich müsse auch der Kinderzuschlag für erwerbstätige Geringverdiener so reformiert werden, dass sich Mehrarbeit für dessen Bezieher deutlich stärker lohne.

Zudem schlägt Whittaker vor, jüngere Hartz-IV-Bezieher ohne Berufsabschluss systematisch in Ausbildung zu vermitteln und auch dies mit einem „finanziellen Mehrwert“ für die Teilnehmer zu koppeln. Viertens empfiehlt der Arbeitsmarktpolitiker einen einmaligen Sonderzuschlag für Hartz-IV-Bezieher, die gerade in den regulären Arbeitsmarkt wechseln.

Denn ausgerechnet bei diesem eigentlich erwünschten Übergang hätten Betroffene heute oft mit finanziellen Engpässen zu kämpfen, so der CDU-Arbeitsmarktpolitiker. (dts)