Harte Linie gegen straffällige Migranten: Kramp-Karrenbauer für lebenslange Einreisesperren

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für eine harte Linie im Umgang mit straffälligen Asylbewerbern ausgesprochen. Wer schwere Straftaten begangen habe, dem solle nach einer Ausweisung die Wiedereinreise nicht nur nach Deutschland, sondern auch in den gesamten Schengen-Raum auf Lebenszeit verweigert werden, sagte die Bewerberin um den CDU-Parteivorsitz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Kramp-Karrenbauer verwies als Beispiel auf die Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg, die vorwiegend syrischen Asylbewerbern zur Last gelegt wird. „Wer auch immer in einem der Mitgliedstaaten ein solches Verbrechen begangen hat und eine lebenslange Einreisesperre erhält, der darf nicht mehr in den Schengen-Raum einreisen“, sagte die CDU-Politikerin. Eine Abschiebung in das Heimatland hänge allerdings davon ab, wie sich die Lage in Syrien entwickele.

Kramp-Karrenbauer forderte zudem die Einrichtung weiterer der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ankerzentren für Asylbewerber. Dies sei bisher kaum gelungen, „selbst dort nicht, wo wir in den Ländern Verantwortung tragen“.  Damit erwecke die CDU den Eindruck, dass sie selbst nicht an das glaube, was sie im Koalitionsvertrag durchgesetzt habe. „Das muss sich ändern“, forderte die Generalsekretärin. Kritiker sehen in den Ankerzentren ein Hindernis für die Integration und angemessene Betreuung von Flüchtlingen.

Die Kandidatin für die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Vorsitzende äußerte sich in dem Interview auch zu weiteren Themen. So erneuerte sie die Forderung nach einer umfassenden Steuerreform mit Entlastungen für die Bürger. Zudem sprach sie sich dafür aus, die Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Über die Wiedereinführung „einer Wehr- oder allgemeinen Dienstpflicht“, wie sie aus der CDU gefordert wird, solle weiter debattiert werden.

Neben Kramp-Karrenbauer bewerben sich unter anderen der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn um den CDU-Vorsitz. Die drei Politiker wollen sich am Freitag dem Vorstand der Frauen Union der CDU vorstellen. Danach sind weitere Veranstaltungen geplant, auch Regionalkonferenzen für die Parteibasis. (afp)