Harte Kritik aus der CDU an Kanzlerin: „Ihr Beschluss ist eine Kapitulationserklärung“ – „Schaden größer als Nutzen“

In der CDU rumort es nach dem Bund-Länder-Treffen und dem dort beschlossenen Oster-Lockdown. Am Dienstagvormittag wandten sich laut „Bild“-Zeitung mehrere CDU-Politiker teilweise direkt per Brandbrief an die Kanzlerin.

Einer von ihnen, der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler (55),  äußerte laut „Bild“-Zeitung in seinem Schreiben: „Ihr Beschluss ist eine Kapitulationserklärung“. Er sei „planlos, ratlos, mutlos“. Der Thüringer befürchtet einen „langfristigen Schaden“ für „unsere Demokratie und Gesellschaft“.

Er befürwortete Maßnahmen zum Schutz vor Corona, doch es brauche Maßnahmen mit Sinn und Verstand. Aber wenn „Ihnen nach einem Jahr Corona nichts anderes einfällt, als stumpf den Lockdown zu verlängern, über die Ostertage sogar zu verschärfen“, dann sei das für die Menschen in diesem Land „Politikversagen“, zitiert ihn das Boulevard-Blatt.

Ploß: Statt Öffnungszeiten zu strecken, sorgt man für dichtes Gedränge 

Kritik äußert auch der Hamburger CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß (35) zur „Bild“-Zeitung.

Er lehnt die beschlossenen Geschäftsschließungen am Gründonnerstag und Karsamstag ab, von denen nur der „Lebensmittelhandel im engen Sinne“ am Samstag ausgenommen sein soll.

Für Ploß ginge dies gar nicht. Das sorge für dichtes Gedränge und volle Supermärkte vor und nach dem Oster-Lockdown. Man hätte stattdessen die Öffnungszeiten strecken sollen, damit Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden könnten, erklärt der Hamburger.

CDU-Abgeordnete: Immer die selben Konzepte

Für die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke (41) zeige sich jetzt, dass es ein Fehler gewesen wäre, die Entscheidungsgewalt in der Pandemie vollständig in die Hände der Bundesregierung zu legen, die seit einem Jahr mit den immer selben Konzepten auf das Infektionsgeschehen reagiere.

„Als Mutter zweier Kinder blicke ich fassungslos auf die sach- und lebensfremde Beschlusslage“, zitiert die „Bild“-Zeitung die Brandenburgerin.

Für den CDU-Politiker Tino Sorge (46, CDU) stünde man im Begriff, die Wirtschaft und Kultur zu ruinieren – „noch ganz zu schweigen von den sozialen und gesundheitlichen Kollateralschäden, die jede Woche des Lockdowns mit sich bringt“.

Das Land so herunterzufahren, richte mittlerweile mehr Schaden an, als es Nutzen bringe. Verlöre die Politik das Vertrauen der Bürger, sei das gefährlicher als jedes Virus. Doch genau das würde jetzt drohen.

Seit Monaten schaue man voller Angst auf die 7-Tage-Inzidenz und bringe unser Land zum Stillstand. Vor einem Jahr, als das Virus für uns alle neu gewesen wäre, wäre das nachvollziehbar. „Heute versteht das kaum noch jemand“, so der Magdeburger gegenüber der „Bild“-Zeitung.

Ökonomen und Verbände kritisieren Corona-Beschlüsse

Der Lockdown über Ostern verdeutliche, „dass die Öffnungsstrategie der letzten Wochen gescheitert ist“, sagte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Clemens Fuest, dem „Handelsblatt“. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprach von einem „faulen Kompromiss“.

Unklar ist, welche Kosten die Beschlüsse verursachen. Sollte der Gründonnerstag wie ein Feiertag behandelt werden, an dem auch die Bänder in Fabriken stillstehen, geht das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) von sieben Milliarden Euro aus.

DIW-Chef Marcel Fratzscher sagte, die Beschlüsse kämen einer „Kapitulation gegenüber dem Virus gleich“. Die Kehrtwende sei unvermeidbar gewesen, weil Virologinnen und Virologen schon zweieinhalb Wochen vor dem jetzigen Szenario gewarnt hätten. Die neue Entscheidung sei „wieder einmal ein fauler Kompromiss, der den Verantwortlichen eine Gesichtswahrung ermöglicht, aber zu wenig tut, um das Virus zu stoppen“.

Die Metall- und Elektroindustrie geht davon aus, dass der Gründonnerstag als zusätzlicher freier Tag allein die Branche rund 4,45 Milliarden Euro Umsatz und etwa eine Milliarde für trotzdem gezahlte Löhne kosten würde, wie der Verband Gesamtmetall vorrechnete.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kritisierte, die seit Anfang März eingeleitete Öffnungsstrategie habe „wirtschaftlich mehr Schaden als Nutzen gebracht“. Da vor der Lockerung versäumt worden sei, die Infektionszahlen deutlich unter die Inzidenz von 50 zu senken, habe sich die Erholung des inländischen Konsums verzögert.

Der Oster-Lockdown wird nach Einschätzung von IMK-Direktor Sebastian Dullien aber keine großen, direkten Einflüsse auf die Wirtschaftsaktivität haben. „Einkäufe, die in der Schließzeit über Ostern nicht stattfinden, dürften entweder davor oder danach aufgeholt werden.“

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer bezeichnete die Verlängerung des Lockdowns angesichts steigender Infektionszahlen als verständlich und erwartbar. Sie werde die Erholung der betroffenen Branchen aber verzögern, sagte die Münchner Professorin der Funke-Mediengruppe. Der Rückschlag für die Wirtschaft dürfte aber nicht so heftig wie im Frühjahr 2020 sein, weil sich die Industrie vor allem dank der Auslandsnachfrage robust entwickele.

Klar enttäuscht über die Beschlüsse äußerten sich Vertreter einzelner Branchen. Die Lockdown-Verlängerung sei zwar nicht überraschend, aber für viele Betriebe ein großer Schock, kritisierte der Zentralverband des Deutschen Handwerks. „Damit mag ein Kollaps des Gesundheitssystems vermieden werden. Ein breitflächiger Betriebe-Kollaps wird jedoch immer wahrscheinlicher.“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisierte das Krisenmanagement von Bund und Ländern. Die Sorge vor irreparablen Schäden wachse. „Während andere Staaten mehr und schneller impfen und testen, um die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, verhängt Deutschland nun Ruhezeiten. Nur wer impft, wächst.“

Auch die Textil- und Modeindustrie hob den Oster-Lockdown hervor. „Mit diesen Beschlüssen sind wir nun endgültig im freien Fall“, kritisierte der Gesamtverband Textil+Mode. Die Krise der Läden, die monatelang geschlossen gewesen seien, habe für die Hersteller dramatische Folgen.

Landkreistag: Lockdown-Beschlüsse von Bund und Ländern „unverhältnismäßig“

Der Deutsche Landkreistag hat die Lockdown-Beschlüsse von Bund und Ländern als unverhältnismäßig kritisiert. „Es wird durch staatliche Maßnahmen nicht möglich sein, jeden Corona-Toten zu verhindern“, sagte der Präsident des Landkreistages Reinhard Sager am Dienstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Politik habe „noch keinen guten Ausgleich“ bei der Abwägung zwischen den Pandemie-Folgen „für Leib und Leben“ und den Wirkungen der Grundrechtseinschränkungen gefunden.

Die Menschen könnten die Entscheidungen – etwa für den Einzelhandel – nicht mehr nachvollziehen, warnte der Landkreistagspräsident. „Das frustriert die Leute und die Unternehmer.“ Zudem sei es „sonderbar“, dass Reisende nach Mallorca fliegen, aber nicht an der Nord- und Ostsee Urlaub machen dürften.

Der nun beschlossene harte Oster-Lockdown könne nur nachvollzogen werden, wenn „insbesondere der Bund endlich seinen Aufgaben bei der Impfstoffbeschaffung konsequent“ nachkomme, sagte Sager weiter. Jeder müsse seine Aufgaben in seinem Zuständigkeitsbereich „vollumfänglich“ erfüllen. Die Landkreise hätten jedenfalls „mehrfach geliefert“.

Woidke kündigt weitere Beratungen zu Oster-Lockdown an

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat neue Beratungen auf Länderebene über die Ausgestaltung des geplanten schärferen Oster-Lockdowns angekündigt.

Dazu solle es an diesem Dienstag zunächst Gespräche der Chefs der Staatskanzleien der 16 Bundesländer geben, kündigte Woidke am Morgen im Deutschlandfunk an. Am Abend seien dazu auch noch einmal Beratungen der Ministerpräsidenten möglich.

Geplant ist laut Woidke, dass in diesem Jahr am Gründonnerstag und Karsamstag ähnliche Regelungen gelten sollen wie an gesetzlichen Feiertagen. Im Sender RBB verteidigte er die zusätzlichen Einschränkungen über Ostern und rief alle Menschen auf, zu Hause zu bleiben.

„Die Chance wollen wir nutzen“, sagte Woidke. Zwar hätten sicher viele mit Reisemöglichkeiten gerechnet, „das gibt aber diese Zeit nicht her, dazu sind wir viel zu stark in der Pandemie gebunden“.

Woidke behauptet man müsse, einen exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen stoppen. „Wir haben jetzt schon die Anzeichen auch in Brandenburg, dass die Krankenhausbetten zunehmend wieder stärker belegt werden, dass wieder mehr COVID-Patienten da sind. Also, diese dritte Welle ist längst keine Theorie mehr – sie ist Praxis, die bei uns in den Krankenhäusern ankommt“, warnte Woidke im RBB weiter.

Laut DIVI-Register gibt es aktuell 86 Menschen mit COVID-19 die intensivmedizinisch in Brandenburg behandelt werden. 699 Betten stehen als Intensivbetten für den Normalbetrieb zur Verfügung. In Brandenburg leben rund 2,5 Mio. Menschen.

Städte- und Gemeindebund begrüßt den verschärften Lockdown über Ostern

Der Städte- und Gemeindebund begrüßt die Beschlüsse für einen verschärften Lockdown über Ostern.

„Wir halten es für den richtigen Ansatz, dass sich Bund und Länder nicht ausschließlich darauf beschränkt haben, die Lockdown-Regelungen fortzuschreiben oder zu verschärfen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“.

Der beschlossene verschärfte Lockdown an Ostern könne die Welle brechen und sei ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, „wie ernst die Lage ist“.

Deutschland stehe am Beginn der dritten Welle, die Infektionszahlen stiegen seit einigen Tagen wieder deutlich an. „Für flächendeckende Öffnungen gibt es leider keinen Spielraum“, so Landsberg.

HDE: „Symbolische“ Gründonnerstag-Schließung ist „kontraproduktiv“

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat den verlängerten Lockdown für den Einzelhandel scharf kritisiert.

Als „kontraproduktiv“ bezeichnete der HDE die Schließung der Lebensmittelhändler am Gründonnerstag. Das führe zu erhöhtem Kundenandrang am vorhergehenden Mittwoch und dem folgenden Samstag. Den Lebensmittelhandel „symbolisch für einen Tag zuzumachen, hilft im Kampf gegen die Pandemie nicht weiter“.

Bischofskonferenz irritiert: Osterregelung kam „ohne jede Vorwarnung“

Die Deutsche Bischofskonferenz hat sich irritiert über die Bund-Länder-Beschlüsse zu einem harten Lockdown über Ostern geäußert.

„Das Ergebnis hat uns ohne jede Vorwarnung durch die Nachrichten heute Morgen erreicht“, sagte deren Sprecher Matthias Kopp den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bischofskonferenz werde die Beschlüsse im Laufe des Tages beraten.

Bund und Länder hatten sich in der Nacht zu Mittwoch entschieden, die Religionsgemeinschaften zu bitten, religiöse Versammlungen an den Osterfeiertagen ausschließlich virtuell durchzuführen.

Scholz: Oster-Lockdown ist eine „sehr richtige und sehr gute Entscheidungen“

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hofft darauf, dass die Bund-Länder-Beschlüsse aus der Nacht dazu beitragen, beim Infektionsgeschen „ein bisschen eine Bremsung hinzukriegen“.

Scholz bezeichnete die Ergebnisse des Spitzengesprächs am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“ als „sehr richtige und sehr gute Entscheidungen“. Die Osterzeit müsse für „eine Brechung“ der Infektionsdynamik genutzt werden.

Linke: Der „Weil-es-die-Bundesregierung-vergeigt-hat-Lockdown

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat der Bundesregierung ein chaotisches Vorgehen in der Corona-Pandemie vorgeworfen. „Das ist ein „Weil-es-die-Bundesregierung-vergeigt-hat-Lockdown“, sagte sie am Dienstag nach den Beratungen von Bund und Ländern zur Verlängerung des Lockdowns.

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „und ihr Chaos-Corona-Club die Priorität Impfen und Testen nicht nur verkündet, sondern auch rechtzeitig umgesetzt hätten, dann wären Kinder und Lehrer schon seit Wochen geschützt zur Schule gegangen und wir könnten zu Ostern Urlaub machen“, sagte Mohamed Ali.

Die Fraktionschefin der Linken kritisierte zudem die geplante Schließung der Geschäfte am Gründonnerstag. Die Hartz-IV-Empfänger bekämen zum Monatsanfang ihr Geld, könnten dann aber am Gründonnerstag nicht mehr einkaufen. „Das zeigt, wie weit sich die Bundesregierung von der Lebensrealität vieler Menschen entfernt hat“, sagte Mohamed Ali.

Der Linksfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sieht die Verantwortung für den verlängerten Lockdown bei der Bundesregierung. „Die Kanzlerin und ihre Minister sollten sich bei den Bürgern entschuldigen, um für neues Vertrauen in die Maßnahmen zu werben.“

Bartsch zählte eine ganze Reihe von Bereichen auf, in denen die Regierung seiner Meinung nach schlechte Arbeit leistet: “ Impfen, Testen, Digitalisierung: Das Land spielt weit unter seinen Möglichkeiten.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich in der Nacht zum Dienstag nach einer Marathonsitzung mit langer Unterbrechung darauf geeinigt, die derzeit geltenden Maßnahmen zur Corona-Eindämmung bis zum 18. April fortzuschreiben. Über die Ostertage soll ein verschärfter Lockdown gelten. (afp/dts/dpa/er)