Ist bezahlbares Wohnen durch Sozialismus oder durch Marktwirtschaft erreichbar?

Deutschland steht vor einer entscheidenden Wahl, nicht nur, weil sie inmitten der Corona-Pandemie und einer drohenden neuen Flüchtlingswelle durch die Afghanistan-Krise stattfindet, sondern auch, weil nach 16 Jahren das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel bevorsteht. Während die CDU noch an einem historischen Tiefpunkt in den Umfragen steht, hat sich die SPD bereits von ihrem Absturz erholt. Doch auch die Grünen wollen erstmals nach dem deutschen Regierungszepter greifen.

Die Schlacht der Kanzlerkandidaten Laschet (CDU), Scholz (SPD) und Baerbock (Grüne) auf der Zielgeraden tobt und öffnet damit auch an den Nebenschauplätzen wichtige Einblicke auf Hintergründe.

Bei „Hart aber fair“ im Ersten diskutierten am Montagabend, einen Tag nach dem TV-Triell der Kanzlerkandidaten, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, und die Grünen-Vize Ricarda Lang miteinander. Weitere Anwesende in der Runde waren die Medienvertreter Juli Kurz vom ARD-Hauptstadtbüro und Rainer Hank, Wirtschaftsjournalist der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das Thema war ein gewichtiges: bezahlbares Wohnen.

Marktwirtschaft oder Sozialismus?

CDU-Politiker Kuban vertrat die Ansicht, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht über staatliche Regulatoren wie den Mietendeckel zu erreichen ist, wie man am Beispiel Berlin gesehen habe. Auf den Mietendeckel sei ein Wohnungsrückgang auf dem Wohnungsmarkt von 30 bis 40 Prozent gefolgt. Es gebe keine Stadt auf dieser Welt, in der der Mietendeckel wirklich funktioniert habe. Stattdessen setzte der JU-Bundeschef auf mehr Bauen und Ausbauen, zum Beispiel von Dachgeschossen, um eine Entspannung auf dem Markt zu erreichen.

Ricarda Lang von den Grünen hatte da andere Vorstellungen. Die Partei der Umweltprotestler fordert ganz im Gegenteil mehr staatliche Kontrolle und Regulierungen – und das in vielen Bereichen, nicht nur im Klimaschutz. Zum Thema Mietpreise warf die Grünen-Politikerin der Großen Koalition vor, die Menschen in den letzten Jahren im Stich gelassen zu haben. Als Lösung will Lang neue Sozialwohnungen im Umfang von einer Million in den nächsten Jahren realisieren. Auch sprach sie sich für eine Mieterhöhungsbeschränkung von 2,5 Prozent pro Jahr aus.

Hank: Wohnen ist ein Grundbedürfnis

Angesichts der beiden gegensätzlichen Ansätze holte Moderator Frank Plasberg dann ein Statement von einem Experten der Runde ein. Er gab das Wort an den Journalisten und Wirtschaftspublizisten Rainer Hank, den er als „Godfather der Marktwirtschaft“ bezeichnete. Hank stellte zunächst klar, dass das Recht auf Wohnen zwar ein Grundbedürfnis sei, aber nicht an jedem Ort zum gleichen Preis eingelöst werden könne.

Die Diskussion über Mieten ergebe sich ja erst dadurch, dass die Menschen alle in die Städte wollen. Die Nachfrage steige ungemein – „nicht in Pirmasens, aber in München, Berlin und in Frankfurt“. Wenn dem die Angebote nicht nachkämen, würden die Preise steigen, erklärte Hank die Marktwirtschaft.

Dann bringt Hank die zwei genannten Positionen in Gegenüberstellung. Es gebe zwei Möglichkeiten: „Die sozialistische – oder sagen wir sozialdemokratische – Variante ist, wir greifen in den Preismechanismus ein: Mietspiegel, Mietdeckel, Enteignung.“ Das sei klassisch sozialdemokratisch, so der Experte, der sich daraufhin eine Verwarnung von Arbeitsminister Heil einfing: „Seien Sie mal vorsichtig.“

Doch dieser ließ sich nicht beirren und fuhr fort: „Oder wir machen es marktwirtschaftlich – wie Herr Kuban es gesagt hat. Dann weiten wir das Angebot aus und bauen, bauen, bauen und dann haben die Spekulanten keine Chance mehr und es gibt wieder erschwingliche Wohnungen.“

Der SPD-Minister selbst gab sich in dieser Zeit kurz vor den Wahlen diplomatisch und verwies auf eine zeitverschobene Mischform. Das Wichtigste sei „bauen, bauen, bauen – privatwirtschaftliche Investitionen mobilisieren, auch sozialen Wohnungsbau“. Das werde aber drei bis fünf Jahre dauern. Zwischenzeitlich bräuchten viele Menschen eine „Atempause“. Es gehe nicht um einen Deckel, sondern um maßvolle, notwendige Dinge, taktierte das Regierungsmitglied.

Mietendeckel schrumpft Wohnungsangebot

Frank Plasberg nannte den vom Bundesverfassungsgericht gekippten Berliner Mietendeckel „den härtesten Eingriff in den Wohnungsmarkt bisher“ und einen „Laborversuch“. Er lud seine Gäste in einem bereitgestellten Videobeitrag dazu ein, sich die Reaktionen des Marktes auf den Berliner Versuch anzusehen.

Durch den Berliner Mietendeckel seien die Mieten in der Stadt im Durchschnitt zunächst um 7,8 Prozent gesunken. Im gleichen Zeitraum sei auch das Angebot an Mietwohnungen gesunken – um 30 Prozent. Nach dem Sturz des Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht änderten sich die Zahlen erneut: Das Angebot an Mietwohnungen stieg wieder um 32 Prozent, zusammen mit den Mietpreisen, die um 6,7 Prozent anzogen. Frank Plasberg nannte das „wirklich klare Zahlen“ und dass sich ein Eingriff in den Mietmarkt am Ende für den Mieter als „negativ“ auswirke.

Aktuell versuchen Berliner per Volksentscheid Enteignungen vorantreiben. Kritiker meinen jedoch, dass dadurch kein neuer Wohnraum geschaffen werde. Auch die zu zahlenden Entschädigungen sind ein Thema.