Harms: EU sollte mehr Druck auf Türkei ausüben

Nach Ansicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament, Rebecca Harms, sollte die EU mehr Druck auf die Türkei ausüben. „Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass die EU ihre wirtschaftliche Macht nutzen kann, um Einfluss zu gewinnen“, sagte Harms der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Zunächst müsse man abwarten, was das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen in der Türkei bewirken würde.

„Die Forderung ist sehr weitgehend.“ Die europäische Grünen-Fraktionschefin befürwortet schon heute das Einfrieren von europäischen Hilfsgeldern für die Türkei: „Meiner Ansicht nach sollten Zahlungen hinterfragt werden, die die Türkei aus EU-Fonds zur Vorbereitung auf den Beitritt erhält.“ Das dürfe aber nicht für Flüchtlingsgelder gelten: „Es wäre dumm, Mittel für die Flüchtlingshilfe oder die Zivilgesellschaft zu kappen.“ Eine breite Mehrheit der EU-Abgeordneten fordert die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Resolution des Parlaments ist allerdings rechtlich nicht bindend. (dts)