Saar-Ministerpräsident Hans warnt Union vor Koalitionsbruch

Im Asyl-Streit hat Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Unionsparteien davor gewarnt, einen Koalitionsbruch zu riskieren.

CDU und CSU seien gewählt worden, um vier Jahre gemeinsam zu regieren und Probleme zu lösen, sagte der Regierungschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Wer dies in Frage stellt, verspielt noch mehr Vertrauen bei den Menschen und gibt den Führungsanspruch der Union als bürgerliche Volkspartei der Mitte endgültig auf.“

Hans rief die Spitzen von CSU und CDU dazu auf, „endlich verbal abzurüsten und sich nicht weiter mit Ultimaten oder Drohungen unter Druck zu setzen“.

Es müsse deutlich werden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der europäischen Ebene „mit voller Rückendeckung“ verhandele.

Die Gespräche am Sonntag in Brüssel würden nicht leicht, so der Regierungschef. Doch setze er darauf, dass es zu einer grundsätzlichen Verständigung komme. Nach den Gesprächen mit den EU-Partnern sollten sich „beide Unionsschwestern nochmals zusammensetzen und gemeinsam beraten wie es weitergeht“. (dts)