Hans-Georg Maaßen wird Sonderbeauftragter für Sicherheit

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll nach Informationen von dpa vom Sonntag im Bundesinnenministerium Sonderbeauftragter werden. Er soll nach diesen Informationen voraussichtlich zuständig für innere Sicherheit sowie die Verbindung zu internationalen Partnerdiensten werden.

Eine Beförderung zum Innenstaatssekretär war nach Informationen von dpa damit am Sonntag vom Tisch. Voraussichtlich werde Maaßen zuständig für innere Sicherheit sowie die Verbindung zu internationalen Partnerdiensten, hieß es in Koalitionskreisen. Maaßen werde in der gleichen Gehaltsstufe wie bisher bleiben.

Damit ist offenbar ein zentraler Streitpunkt zwischen CDU, CSU und SPD beigelegt. Nach tagelangem Ringen hatte sich ein Ende des Streits abgezeichnet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der dpa: „Ich denke, die Chancen auf Einigung stehen gut.“

Am Dienstag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles noch darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden soll. Es wäre eine Beförderung mit steigenden Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen, dessen Ablösung die SPD nach umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz verlangt hatte. In der SPD hatte die Entscheidung eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in der CDU und der CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt. Bei einem mittlerweile dritten Spitzentreffen im Kanzleramt sollte am Abend die Entscheidung über Maaßens Zukunft fallen.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte dem Treffen in einer Mail an die CDU-Mitglieder eine große Bedeutung auch für den Fortbestand der Koalition zugemessen. Es gehe auch um die Klärung der Frage, „ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln können“, so Kramp-Karrenbauer.

Mit Spannung wurde vor allem die Reaktion der SPD erwartet. Am Montag muss sich Nahles dem SPD-Vorstand und der SPD-Bundestagsfraktion stellen.

Seehofer hatte in der „Bild am Sonntag“ klargestellt, er werde Maaßen nicht entlassen. Der SPD warf Seehofer eine Kampagne gegen Maaßen vor. „Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist.“ Er habe Nahles bereits drei Vorschläge gemacht – auch eine weitere Verwendung „bei einer anderen der 17 Bundes-Oberbehörden wie zum Beispiel im Bundeskriminalamt“ oder eine Tätigkeit als Beauftragter für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit im Innenministerium. Ein weiteres Spitzentreffen werde es nicht ohne vorheriges Lösungsszenario geben.

(dpa)