Hans-Georg Maaßen: „Gegen Kritiker der Regierungspolitik wird gnadenlos zu Felde gezogen“

Dr. Hans-Georg Maaßen (CDU), ehemaliger Verfassungsschutzchef und Vorsitzender des konservativ-liberalen Vereins WerteUnion (WU), glaubt nicht daran, dass die Ampelregierung demnächst zerbrechen wird.

„Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Taktiker in den Regierungsparteien doch noch davor zurückschrecken“, sagte Maaßen im Gespräch mit Helmut Reinhardt vom Magazin „Politik Spezial“. Denn viele Minister und parlamentarische Staatssekretäre, die erst zwei Jahre im Amt seien, würden dann ja „alle ihre politischen Privilegien“ verlieren. Außerdem sei er nicht davon überzeugt, dass eine „neue Koalition wirklich gestärkt hervorgeht oder ob nicht dann alle Verlierer sein werden“.

Die Union und der „Ökosozialismus“

Selbst wenn es eines Tages zu einer „Regierungsumbildung unter Beteiligung der CDU“ komme, erwarte er nicht unbedingt, dass die CDU sich „mit konservativen und wertegebundenen Positionen“ durchsetze, sagte Maaßen unter Verweis auf das Land Berlin und seinen regierenden Oberbürgermeister: Auch unter dem Christdemokraten Kai Wegner finde das statt, „was bisher auch schon unter Rot-Rot-Grün stattgefunden“ habe, „nämlich Ökosozialismus“.

Von der Union im Bundestag und ihrem Fraktionsvorsitzenden, CDU-Parteichef Friedrich Merz, sei er auch vor dem Hintergrund des gegen ihn, Maaßen, laufenden Parteiausschlussverfahrens ebenfalls „enttäuscht“:

Ich habe den Eindruck, Herr Merz hat ein sehr emotionales Verhältnis zu mir. […] Von ihm habe ich ein höheres Maß an Professionalität erwartet im Umgang mit innerparteilicher Kritik. Er kann es offensichtlich nicht aushalten. Er kann manches andere auch nicht aushalten. Er kann manches Andere auch überhaupt gar nicht. Ich habe einfach so meine Zweifel an der Charakterfestigkeit von Herrn Merz.“

Anstatt eine „kraftvolle Opposition gegen die Politik dieser ökosozialistischen Regierung“ zu bieten, hätten Merz und seine Fraktionskollegen dem Bürgergeld mit einem „Ja, aber“ zugestimmt. Außerdem habe die Union nicht einmal die Absetzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt, betonte Maaßen im Politik-Spezial-Interview (Video auf „YouTube“). Und das, obwohl Faeser „für die hunderttausendfache Massenmigration nach Deutschland“ verantwortlich sei und obwohl sie den „sehr guten“ Cybersicherheitschef Arne Schönbohm „ohne Grund und unter Rufmord-ähnlichen Umständen“ abgesetzt habe.

Dr. Hans-Georg Maaßen im Video-Interview mit Helmut Reinhardt. Foto: Bildschirmfoto/YouTube/Politik Spezial – Stimme der Vernunft

Deutsche Staatsfinanzen „vorsätzlich ruiniert“

Auch andere Minister in der „Ampel“ besäßen „keinerlei Unrechtsbewusstsein“. Das habe sich daran gezeigt, wie wenig Verständnis es für die Union gegeben habe, als diese wegen des rückwirkenden Nachtragshaushalts für 2021 erfolgreich vor das Bundesverfassungsgericht gezogen war.

Er selbst habe den Eindruck, dass die deutschen Staatsfinanzen „vorsätzlich ruiniert“ würden. Finanzminister Lindner und Kanzler Scholz wüssten „sehr wohl […], was sie hier anrichten“ und dass sie „uns, aber auch Nachfolgegenerationen, eine unglaubliche Bürde auflasten für eine aus meiner Sicht unverantwortliche Politik“.

Es könne auch „durchaus so sein“, so Maaßen, dass das Lastenausgleichsgesetz vor vier Jahren absichtlich geändert worden sei, um ab 2024 Zwangshypotheken durchsetzen zu können.

KGB-Zersetzungstechniken gegen Kritiker

Die Aufregung um den Abgang von Thomas Gottschalk bei seinem letzten „Wetten, dass“-Auftritt sei für ihn ein Zeichen, dass inzwischen nicht nur normale Bürger, sondern auch Künstler „politisch wach“ würden.

Der Fall Gottschalk belege aber auch, dass „gegen politisch Missliebige, gegen Kritiker der Regierungspolitik […] gnadenlos zu Felde gezogen“ werde. Aus seiner Sicht steckten dahinter „Zersetzungstechniken“ wie aus dem Lehrbuch des KGB – von systematischer Diffamierung, Diskreditierung, Rufschädigung und Rufmord über die „Zerstörung der wirtschaftlichen Existenzgrundlagen“ bis zur „Kriminalisierung des politischen Gegners“. Maaßen:

Dass hier so hochprofessionell von einigen Figuren in den Medien und in der Politik durchgezogen wird, erweckt jedenfalls bei mir den Verdacht, dass diese Leute das schulungsmäßig gelernt haben […]. Das ist professionell, muss ich sagen. Chapeau an die Figuren in ARD und ZDF, die das hochprofessionell gegen ihre politischen Gegner im Bürgertum machen.“