Hans-Georg Maaßen erneuert seine Aussage: „Es gab keine Hetzjagd in Chemnitz“

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) und Konstantin Kuhle (FDP) wurden am Freitag (21. Mai) von der „Neuen Zürcher Zeitung“ zu einem Streitgespräch geladen.

Im Gespräch wurde erneut das Thema der „Hetzjagd“ von Chemnitz aufgegriffen. „Es hatte nichts zu tun mit einer Hetzjagd. (…) Es gab keine Hetzjagd in Chemnitz. Wer das Gegenteil behauptet, sagt die Unwahrheit“, wird Maaßen in der „NZZ“ zitiert.

Ähnliches hatte er bereits 2018 zum Ausdruck gebracht, woraufhin er massive Kritik erntete und nach sechs Jahren als Präsident des Verfassungsschutzes sein Amt verlor. Bundesminister Horst Seehofer (CSU) hatte Maaßen in den Ruhestand versetzt.

„Hetzjagd“ von Chemnitz

In Chemnitz war am 26. August 2018 ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Die Täter waren drei Asylbewerber. Im Anschluss an den Mord kam es zu Demonstrationen und zu einer mutmaßlichen „Hetzjagd“ auf Ausländer.

Als Beleg diente ein 19-sekündiges Videomaterial, das auf dem linksextremen Twitterkanal „Antifa Zeckenbiss“ gepostet war. Das Video wurde mit dem Titel „Menschenjagd in Chemnitz“ versehen.

Maaßen hatte seine Äußerungen im Zusammenhang mit den teils undurchsichtigen Vorgängen in Chemnitz mit der Sorge vor einer Desinformationskampagne begründet. Epoch Times hatte berichtet.

So äußerte er damals: Das Video diene womöglich dem Ziel, die öffentliche Aufmerksamkeit von dem Tötungsdelikt abzulenken und auf angebliche rechtsextremistische „Hetzjagden“ hinzulenken – falls „Antifa Zeckenbiss“ tatsächlich der linksextremistischen Szene angehöre.

Nach dieser Aussage wurde der damalige Verfassungsschutzchef scharf angegriffen. Ihm wurde vorgeworfen, extrem rechte Positionen zu besetzen und Sympathien für die AfD zu hegen. Die Anschuldigungen wies Maaßen deutlich von sich – bei seiner Nominierung als Direktkandidat stellte er klar, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehne.

In Bezug auf die „Hetzjagd“ von Chemnitz forderte der CDU-Politiker im Streitgespräch mit Kuhle eine Quellenkritik. „Haben Sie denn einen Beleg dafür, dass das Antifa-Video richtig war? Hat dieses Video eine Hetzjagd dargestellt? Wir kennen doch mittlerweile die Urheber. Das Video wurde über eine WhatsApp-Gruppe geteilt; es stammte von einem Ehepaar, bei dem die Frau den Mann – ‚Hase, bleib hier’ – gefilmt hatte“, so Maaßen.

„Globalist“ und „Great Reset“

Im Streitgespräch wurde zudem die Anschuldigungen der jungen Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer aufgegriffen. Sie hatte Maaßen in der vergangenen Woche in der ARD-Sendung „Anne Will“ vorgeworfen, Inhalte antisemitischer Blogs auf Twitter zu verbreiten und Begriffe wie „Globalist“ oder „Great Reset“ zu verwenden. Diese seien, so Neubauer, „rechtsextreme Codes“.

Auch Kuhle kritisierte Maaßen im Streitgespräch und warf ihm hinsichtlich der geforderten Quellenkritik eine Doppelmoral vor. „Ich begreife nicht, weshalb Sie bei einem Video aus dem Umfeld der Antifa auf einer solchen Kritik bestehen, aber wenn es um Inhalte eines rechtsextremen Blogs wie ,Journalistenwatch‘ geht, teilen Sie diesen einfach auf Twitter. Das passt nicht zusammen“, so der FDP-Politiker.

Maaßen wies den Vorwurf, er würde fortlaufend rechtsextreme oder rechtspopulistische Tweets verbreiten scharf von sich. Dies sei falsch.

„Bei dem amerikanischen Tweet war ich überzeugt, dass er inhaltlich richtig ist, und habe ihn deshalb retweetet. Ich habe ihn dann, ich glaube, noch am selben Tag, wieder gelöscht, als mir klar wurde, wer der Urheber ist. Das war mir vorher nicht bekannt gewesen“, sagt er im Streitgespräch. „Ich bin, das muss ich einmal sagen, auch als Privatperson nicht verpflichtet, zu jedem Account, den ich retweete, eine Personenrecherche zu machen“, so Maaßen. (aa)