Hannelore Kraft: „Der Bund lässt uns Länder im Stich“

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat deutlich die mangelhafte Unterstützung der Bundesregierung bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Nordafrika beklagt. In einem Interview mit dem „Spiegel“ sagte Kraft: „Der Bund lässt uns Länder im Stich.“ Der Bundesinnenminister habe mit Algerien und Marokko Rücknahmevereinbarungen getroffen, die „in der Praxis kaum tauglich“ seien.

Kraft: „Das stört und ärgert mich – da muss dringend nachgebessert werden.“ Unter den 2.625 Abschiebungen aus NRW im ersten Halbjahr 2016 seien lediglich 55 Marokkaner und 57 Algerier gewesen. Für die Ministerpräsidentin sind die Migranten aus diesen beiden Ländern eine besondere Problemgruppe. Allein in NRW säßen momentan über 350 Menschen aus dem Maghreb in Haft. Sie würden schnell laut „und versuchen, das Personal einzuschüchtern“, sagte Kraft. Gespräche endeten häufig „mit einer Suiziddrohung oder Selbstverletzung“. Gegenüber weiblichen JVA-Angestellten reagierten die Häftlinge „häufig vollkommen respektlos“. Die Zahl der Häftlinge aus dem Maghreb sei seit 2010 um 52 Prozent gestiegen. Kraft: „Eigentlich sollten wir diese Leute nach der Entlassung schnell abschieben, können es aber nicht.“

(dts Nachrichtenagentur)