„Handelsblatt“: Steuereinnahmen bis 2024 rund 36 Milliarden niedriger als geplant

Der Staat muss in den kommenden Jahren mit weniger Einnahmen rechnen als bisher geplant: Bis einschließlich 2024 würden die Einnahmen um 36 Milliarden Euro geringer ausfallen als noch bei der Steuerschätzung im Mai erwartet, berichtete das „Handelsblatt“ am Dienstag unter Verweis auf die ersten Berechnungen für die laufende Steuer-Interimsschätzung.

Im kommenden Jahr wird der Staat demnach rund zehn Milliarden Euro weniger einnehmen als bisher veranschlagt. Trotz des Rückgangs liefen die Steuereinnahmen aber besser als gedacht. „Insgesamt geht es ab 2022 wieder leicht bergauf“, zitierte das „Handelsblatt“ Regierungskreise.

Denn ursächlich für das Minus seien vor allem steuerrechtliche Änderungen. So steige 2021 das Kindergeld und damit der steuerliche Kinderfreibetrag. Außerdem gleiche die Bundesregierung Belastungen durch die kalte Progression über eine Verschiebung der Steuersätze aus. Insgesamt belaufe sich das Entlastungsvolumen dieser Maßnahmen bis 2024 auf 42,5 Milliarden Euro.

Das Minus im kommenden Jahr resultiere zudem stark daraus, dass die Unternehmen Corona-bedingte Steuerstundungen schon in diesem Jahr tilgen, und nicht wie noch im Mai angenommen im nächsten Jahr. Grund dafür sei die sich aufhellende Wirtschaftslage.

In diesem Jahr laufen die Steuereinnahmen damit zwar besser als erwartet, allerdings berücksichtigte die Mai-Steuerschätzung noch nicht die Absenkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr 2020.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat am Dienstag mit einer außerplanmäßigen Sitzung begonnen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Staatsfinanzen zu beleuchten. Die Arbeit an der Sonderschätzung soll am Donnerstag abgeschlossen werden. Dann präsentiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Ergebnisse. Die Steuerschätzerinnen und Steuerschätzer tagen wegen der Pandemie virtuell.

Üblicherweise tagt der Arbeitskreis Steuerschätzungen jeweils im Mai und im November. Nach der diesjährigen Frühjahrsschätzung hatte Scholz den zusätzlichen Durchgang im September angekündigt. (afp)