Hamburgs Grüne sagen Ja zum Koalitionsvertrag mit der SPD

Trotz anfänglicher Befürchtungen und nach teils hitzigen Debatten stimmte die Grünen-Basis auf einer Landesmitgliederversammlung am Sonntag mit deutlicher Mehrheit für das 115-Seiten-Papier. Bei der offenen Abstimmung votierten Beobachtern zufolge etwa zwei Drittel für den Vertrag, ein Drittel stimmte dagegen oder enthielt sich.

Nun muss noch ein SPD-Parteitag am Dienstag zum Vertrag Ja sagen – woran niemand zweifelt -, um Hamburgs zweite rot-grüne Koalition Wirklichkeit werden zu lassen. Die Wiederwahl von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist dann für Mittwoch in der Bürgerschaft geplant. Rot-Grün hat dort eine satte Mehrheit von 72 der 121 Sitze.

Trotz teils harscher Kritik überwog auf der Mitgliederversammlung die Zustimmung zum rot-grünen Koalitionsvertrag deutlich. Die meisten Redner in der gut vierstündigen Aussprache lobten etwa den Verzicht auf Rechtsmittel der Stadt gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung, das Frackingverbot oder das zusätzliche Geld für Wissenschaft und Umwelt sowie die Pläne für den Ausbau des Fahrradverkehrs. Die Parteivorsitzende und designierte Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank warnte eindringlich vor einem Gang in die Opposition und sagte: „Was wir hier haben, das ist ein solider, das ist ein ehrlicher Vertrag.“

Kritik am Verhandlungsergebnis der Kommission um Fegebank und Fraktionschef Jens Kerstan bezog sich auf die Elbvertiefung, gegen die sich die Grünen nicht mehr sperren werden. Auch der Umgang mit den in Hamburg gestrandeten sogenannten Lampedusa-Flüchtlingen erregte Unmut. Statt eines kollektiven Bleiberechts sieht der Koalitionsvertrag für die Gruppe nur Einzelfallprüfungen vor.

Der geplanten rot-grünen Landesregierung sollen drei grüne Senatoren angehören. Die SPD stellt acht.