Hamburgs Datenschutzbeauftragter: Der Kampf gegen Rechtsextreme dient als Türöffner für mehr staatliche Kontrolle

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat den Plan von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisiert, Telekommunikationsunternehmen bei Bedarf zur Herausgabe der Passwörter ihrer Kunden zu zwingen.

„Der Kampf gegen die hässlichen Phänomene Rechtsextremismus und Hasskriminalität fungiert hier offenbar als Türöffner für eine umfassende Erweiterung der staatlichen Kontrollbefugnisse“, sagte Caspar den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben).

Der Referentenentwurf des neuen Telemediengesetzes eröffne „für die Zwecke der Gefahrenabwehr, der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie des Schutzes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Wirtschaftskriminalität für Polizei, Staatsanwaltschaft, aber auch Nachrichtendienste und Zoll ein erdenklich breites Tor zu Bestands- und Nutzungsdaten“, so der Hamburger Datenschutzbeauftragte weiter.

Die geplante gesetzliche Regelung lasse „rechtsstaatliches Augenmaß ebenso vermissen wie das Bewusstsein für IT-Sicherheit“. Sie blende aus, „dass Diensteanbieter nach dem datenschutzrechtlichen Stand der Technik Passwörter von Nutzern so zu speichern haben, dass sie weder vom Dienstanbieter noch von Dritten rekonstruiert werden können“, sagte Caspar den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Der Schutz der Privatsphäre werde in der digitalen Welt „hier einmal mehr hintangesetzt“. (dts)

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