Hamburgs Bürgermeister Scholz verteidigt Polizeieinsatz bei G20-Gipfel

Nach den Krawallen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) das Vorgehen der Polizei gegen Kritik verteidigt. Beim größten Polizeieinsatz in Hamburgs Nachkriegsgeschichte sei „alles gut vorbereitet“ gewesen, sagte Scholz am Samstagabend im ARD-„Brennpunkt“. „Die Polizei hat alles getan, was man tun kann“, fügte er hinzu. Zahlreiche Polizisten hätten bei den Einsätzen gegen Randalierer „ihren Kopf hingehalten“.

Angesichts der Größe und der intensiven Vorbereitung des Polizeieinsatzes sei es „ganz schrecklich“ und „bedrückend“, dass es dennoch ein solches Ausmaß an Gewalt gegeben habe, sagte Scholz in der ARD. Er setze nun darauf, dass für die Gewalttäter „harte Strafen folgen“.

Im ZDF-„Spezial“ verteidigte Scholz auch die Entscheidung, den Gipfel der 20 großen Industrie- und Schwellenländern in der Großstadt Hamburg stattfinden zu lassen. „Es muss so sein, dass in demokratischen und weltoffenen Städten wie Hamburg so etwas stattfinden kann“, sagte der SPD-Politiker. Ausschreitungen wie in den vergangenen Tagen in Hamburg hätten auch in jeder anderen Stadt nicht verhindert werden können.

Während des G20-Gipfels hatte es massive Ausschreitungen und schwere Sachbeschädigungen gegeben. Randalierer zündeten Autos an, beschädigten und plünderten Geschäfte und bewarfen Polizisten mit Böllern, Steinen und Flaschen. Mehr als 200 Beamte wurden verletzt, es gab rund hunderte Fest- und Ingewahrsamnahmen.

Die Polizeigewerkschaft PolizeiGrün kritisierte die Strategie des Hamburger Einsatzleiters Hartmut Dudde. Die Polizei habe es „in Hamburg zwar mit Abstrichen geschafft, den Gipfel zu schützen“, sagte der Vorsitzende der Grünen-nahen Gewerkschaft, Armin Bohnert, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Sie hat aber auf keinen Fall ihr Ziel erreicht, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen.“

„Marodierende Horden konnten unbehelligt durch Wohnviertel ziehen, im Schanzenviertel brannten über Stunden die Barrikaden“, kritisierte Bohnert. Die für solche Situationen bereitstehenden Wasserwerfer „hätten auch ohne Einsatzeinheiten erst einmal vorrücken und die Barrikaden löschen können“. Stattdessen seien Polizeieinheiten „zum Teil sehr hart mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen friedlichen Protest vorgegangen“.

„Wenn man davon ausgeht, dass 8000 Gewalttäter in der Stadt sind, wäre es angebracht gewesen, schon im Vorfeld einige Hundert in Gewahrsam zu nehmen“, bemängelte Bohnert. Stattdessen seien „immer wieder Gruppen von der Straße gespritzt“ worden. „Es bleiben noch viele Fragen offen bei diesem Einsatz“, sagte der Gewerkschaftler.

Der Vorsitzende der großen Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, teilt die Kritik nicht. Die Ausschreitungen im Schanzenviertel seien „von langer Hand geplant worden“ und nicht etwa eine Reaktion auf eine harte Linie der Polizei im Vorfeld, sagte er dem RND. Der „überwiegende Teil“ der vielen verschiedenen Ziele des Einsatzes sei erreicht worden.  (afp)