Hamburgs Bürgermeister: Mietendeckel und Enteignungen untergraben Investitionsbereitschaft

Mietendeckel, Kappungsgrenze, billiges Bauland: In der Diskussion um bezahlbare Mieten kommen neue Vorschläge auf den Tisch.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will in angespannten Wohnungsmärkten nur noch Mieterhöhungen von zehn Prozent in drei Jahren erlauben.

Zugleich rät die Baulandkommission von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Bund, Ländern und Kommunen, eigene Liegenschaften vergünstigt für bezahlbaren Wohnungsbau bereitzustellen. Am Dienstag will sie ihre Empfehlungen vorstellen.

Enteignungen werden leichter

In dem Abschlusspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete, empfiehlt die Kommission auch, die Anwendung sogenannter Baugebote zu erleichtern.

Damit könnte man Eigentümer zwingen, ihre Grundstücke innerhalb einer Frist zu bebauen oder alternativ zu verkaufen. Knappes Bauland gilt als ein wichtiger Grund dafür, dass Neubauziele nicht erreicht werden und sich die Wohnsituation in beliebten Städten immer weiter verschärft.

Tschentscher: Wohnungsneubau ist entscheidend

Tschentscher sagte der Deutschen Presse-Agentur, Wohnungsneubau sei entscheidend, um den Anstieg der Mieten zu stoppen. Zugleich aber solle die Kappungsgrenze, eine schon jetzt bundesweit geltende Deckelung, verschärft werden. Derzeit dürfen die Mieten in beliebten Gegenden noch um 15 Prozent steigen, künftig sollten es nur noch 10 Prozent sein.

Von einem vollständigen Mietendeckel, wie etwa Berlin ihn plant, hält der Hamburger Bürgermeister dagegen nichts. „Enteignungen und Mietenstopp führen nicht zu mehr Wohnraum, sondern untergraben die Investitionsbereitschaft für den Mietwohnungsbau“, sagte er.

Der SPD-Politiker wendet sich damit gegen Pläne seines Berliner Amtskollegen Michael Müller (SPD). In der Hauptstadt sollen die Mieten für fünf Jahre eingefroren werden, um die explodierenden Wohnkosten in den Griff zu kriegen. Berlin wäre das erste Bundesland mit einer solchen Regelung, rechtlich ist sie allerdings umstritten.

Mieterhöhungs-Stopp schadet seriösen Vermietern und ihren Mietern

Letztlich schade ein Mieterhöhungs-Stopp den seriösen Vermietern und ihren Mietern, sagte Tschentscher. Immobilienunternehmen, die die Mieten zuletzt nur so stark erhöht hätten wie für Instandhaltung, Sanierung und Ersatzneubau nötig sei, gerieten dadurch in ernste Schwierigkeiten.

Das gelte für Genossenschaften und städtische Wohnungsbauunternehmen, aber auch für viele private Vermieter. „Ein Mietenstopp richtet sich damit am Ende auch gegen die Mieter dieser Unternehmen, weil ihre Wohnungen zwangsläufig in einen schlechten Sanierungszustand geraten würden“, befürchtete Tschentscher.

Hamburg habe es geschafft, den Wohnungsmarkt durch Neubau stark zu entlasten. Bei Umzügen seien die Mieten in Bestandswohnungen zuletzt deutlich geringer gestiegen als beispielsweise in Berlin.

Hamburg will landeseigene Grundstücke günstig verkaufen

Günstige Wohnungen will Hamburg auch schaffen, indem landeseigene Grundstücke günstig verkauft werden, wenn die Käufer anfangs Nettokaltmieten von maximal acht Euro pro Quadratmeter verlangen.

Solche Regelungen empfiehlt auch die Baulandkommission. Die Experten wollen zudem, dass Kommunen künftig häufiger bei Immobiliengeschäften einschreiten können – zum Beispiel, weil sie befürchten, dass nach dem Verkauf eines Hauses die Mieten angehoben werden sollen.

Die SPD im Bundestag spricht von einer „Trendwende in der Bodenpolitik“, die es nun brauche. „Die öffentliche Hand muss wieder deutlich mehr Einfluss nehmen als bisher“, forderte Fraktionsvize Sören Bartol.

Boden sei keine Ware, sondern Gemeingut, sagte er der dpa. Inwiefern die Boden-Besitzer dem Gemeinwohl verpflichtet seien, müsse „ausbuchstabiert“ werden. (dpa)