Dem Hamburger Senat zufolge sind – mit Blick auf alle Partei-Fraktionen – ausschließlich Angriffe auf Infostände der AfD im Hamburger Stadtgebiet bekannt. Das geht aus dem Antwortschreiben einer Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hervor. Der Senat räumt allerdings ein, dass die Statistik dazu lückenhaft sei. Da derartige Vorfälle durch die Polizei nicht gesondert erfasst würden.
Die einzelnen Hamburger Landesverbände und Fraktionen der Parteien, die in der Hamburger Bürgschaft vertreten sind – also CDU, Die Linke, FDP, Grüne –, bestätigen auf Anfrage gegenüber Epoch Times das Bild, dass die Antwort des Senates wiedergibt. Keine andere Partei würde von Angriffen oder besonderen Vorkommnissen bei Infoständen im Hamburger Stadtgebiet berichten – abgesehen von Pöbeleien und Unmutsäußerungen.
Hamburger Senat dokumentierte Störungen in Wandsbek und Altona
Laut Senat gab es 2019 in Hamburg Wandsbek drei Behinderungen/Störung gegen einen AfD-Infostand, die aber allesamt unterhalb des strafwürdigen Bereiches lagen.
In Altona sind für 2019 zwei strafrelevante Vorfälle gegen AfD-Infostände dokumentiert. Ein Eierwurf durch einen vorbeifahrenden Radfahrer und eine Gruppe von circa 30 Personen, die mittels Transparent die Sicht auf den Stand der AfD behinderten. Gleichzeitig versuchten die Aktivisten die Passanten nicht an den Infostand gelangen zu lassen.
Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden der Hamburgischen Bürgerschaft Alexander Wolf spiegeln die „Attacken“ einen Demokratienotstand in Hamburg wider.
Wo in der politischen Auseinandersetzung die Argumente fehlen, ist das Mittel der Gewalt nicht weit. Die AfD wird massiv im Wahlkampf behindert, ein freier Meinungsaustausch zwischen Partei und mündigen Bürgern ist häufig aufgrund der Blockaden der Antifa kaum möglich“, so der AfD-Politiker.
Attacken auf die AfD-Infostände wären immer „Angriffe auf die Demokratie“, so Wolf.
Linksextremisten greifen Wohnhäuser der AfD-Wahlkandidaten an
Doch nicht nur die Infostände und Wahlplakate der AfD sind Angriffsziele von Linksextremisten, sondern auch Grundstücke und Häuser der Hamburger AfD-Spitzenkandidaten der anstehenden Bürgerschaftswahl.
So attackierten letzten Freitag (10.2.) Unbekannte das Grundstück der AfD-Kandidatin Nicole Jordan, mit Farbbeuteln. Am Dienstag wurden am Wohnhaus des AfD-Landeslistenkandidaten Krzysztof Walczak, Flugblätter aufgehängt und verteilt, in denen mit dem Satz „Walczak aus dem Viertel fegen“ von der Antifa „zur Gewalt gegen Herrn Walczak aufgerufen wurde“, heißt es in einer AfD-Pressemitteilung.
Dieses Flugblatt der Antifa fand man am Wohnhaus des AfD-Landeslistenkandidaten Krzysztof Walczak. Foto: AfD Hamburg
Für Dirk Nockemann, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der AfD, sind die Gewalttaten gegen seine Parteikollegen „eine Schande für die Demokratie“ und scharf zu verurteilen.
Es geht nicht an, dass Parteimitglieder um ihre Habe und um ihre körperliche Sicherheit fürchten müssen, weil sie sich politisch für die AfD betätigen. Das ist kein Antifaschismus, sondern die kriminelle Unterdrückung und Einschüchterung von Demokraten“, so der Politiker.
Für ihn würden die Vorfälle zeigen, dass man in Hamburg ein „krasses Problem“ mit Linksextremismus habe. Kein demokratischer Rechtsstaat könne es sich leisten, dass Wahlen durch „gewalttätige Politkriminelle“ beeinflusst und dass demokratisch aufgestellte Kandidaten eingeschüchtert würden.
Solche Zustände mag es in halbdemokratischen Drittweltländern geben; sie in Hamburg zu haben, ist eine Verrohung unserer demokratischen Kultur“, erklärt Nockemann.
Die AfD verurteile auch in aller Klarheit die jüngsten Plakatzerstörungen und Drohungen, die gegen die FDP und ihre Kandidaten gerichtet wurden. Nockemann erwartet, dass auch die anderen Parteien Gewalt und Drohungen gegen AfD-Kandidaten in klaren Worten missbilligen.
AfD-Politiker: „Linksextremisten agieren immer skrupelloser in unserer Stadt“
Nockemanns Wohnhaus selbst wurde einen Tag zuvor (9.2.) ebenfalls mit Farbbeuteln attackiert.
Farbanschlag auf das Wohnhaus des Landesvorsitzenden der AfD Hamburg Dirk Nockemann. Foto: AfD Hamburg
Gegen 2 Uhr sollen mehrere mit Farbe gefüllte Sektflaschen gegen das Wohnhaus des Landesvorsitzenden geflogen sein. Dabei wurden mehrere Fenster des Mehrfamilienhauses beschädigt.
Daraufhin gab Nockemann bekannt, dass er sich davon nicht einschüchtern lasse.
Die Hetze gegen die AfD muss endlich aufhören. Wir sind eine Partei, die bei demokratischen Wahlen in alle Länderparlamente und in den Bundestag gewählt wurde“, so der Landespolitiker.
Die Linksextremisten würden immer skrupelloser in Hamburg agieren. Die „Kuschelpolitik“ des rot-grünen Senates trüge ihren Teil dazu bei, erklärt Nockemann.
Antifa ruft zur Beschädigungen von Wahlplakaten und Störaktionen auf
Auf Twitter belegen Beiträge unter den Hashtags #nonazishh und #noafdhh, wie gezielt zu Beschädigungen von AfD-Werbeplakaten und Störaktionen bei AfD-Veranstaltungen aufgerufen wird.
Twitter-Nutzer: „Friedrich-Ebert-Damm bedarf auch noch einer Schönheitsreperatur“
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