Hamburger Finanzsenator: Zivilrechtlich gegen „Letzte Generation“ vorgehen

Nach mehreren Aktionen der „Letzten Generation“ in der Hansestadt Hamburg will der Senat den Druck auf die umstrittene Klimaaktivisten-Gruppe erhöhen.

So rief Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kürzlich alle öffentlichen Stellen und Unternehmen auf, ihre entstandenen Schäden zivilrechtlich gegen die „Letzte Generation“ geltend zu machen.

„Das ist wohl selbstverständlich, dass wir jeden Anspruch geltend machen und am Schluss die Schäden, die da entstanden sind, nicht letztlich den Steuerzahler bezahlen lassen“, so Dressel gegenüber dem „NDR 90,3“.

Künftig müssten Klimaaktivisten mit einkalkulieren, dass sie wohl jahrelang einen Berg an Forderungen für ihre Aktionen vor sich herschieben, erklärt der Finanzsenator weiter.

Auch die Stadt selbst stellt Erstattungsansprüche an Anhänger der „Letzten Generation“. Sie fordert von ihnen beispielsweise Reinigungskosten in Höhe von rund 17.000 Euro für das beschmierte Eingangsportal des Hamburger Rathauses kurz vor dem Besuch von König Charles ein. Dazu kommen knapp 38.000 Euro, die die Stadt für die Beschädigung des Audimax-Gebäudes der Universität der „Letzten Generation“ in Rechnung stellt. Sie hatte das Gebäude bei einer Besetzungsaktion beschädigt.

Hamburger CDU fordert Allgemeinverfügung

Die Hamburger CDU will noch einen Schritt weiter gehen. Sie fordert eine Allgemeinverfügung gegen die „Letzte Generation“, die ihre Straftaten grundsätzlich strafbar machen würde. Laut CDU gehe es dabei um Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Als Beispiel nannte sie dabei die kürzlich stattgefundene Flughafenblockade in der Hansestadt, bei der sich zehn Klimaaktivisten am ersten Sommerferientag auf der Rollbahn festklebten und so für Flugausfälle sorgten.

Die Gruppe selbst sei auf die Kosten vorbereitet, sagt eine ihrer Sprecherinnen dem „NDR 90,3“. „Egal, ob Polizei-Einsatz oder Reinigungskosten: Jede und jeder von uns trägt die Kosten dafür selber.“ Dafür kämen weder das Bündnis noch Spender auf.

Diese Aussage steht allerdings im Widerspruch zu dem Transparenzbericht der Gruppe zu den Ausgaben für 2022. Die „Letzte Generation“, die sich laut eigenen Angaben allein über Spenden finanziert – rund 890.000 Euro im Jahr 2022 –, gibt hier Ausgaben für Anwalts- und Gerichtskosten sowie Prozesstrainings an.

Zusätzlich finanziert sich die Gruppe indirekt über das A22-Netzwerk, das vom US-amerikanischen Climate Emergency Fund finanziert wird. Die Gelder stammen hauptsächlich von Aileen Getty (Öl-Erbin), Rory Kennedy (Regisseurin und Produzentin) und Trevor Neilson (Unternehmer und Investor).

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Anwälte unterstützen sie kostenlos

Angesprochen darauf, wie sie die Kosten für ihre strafbaren Aktionen aufbringen wollen, erklären sie gegenüber dem NDR, dass sie über Ratenzahlungen oder über das Absitzen von Tagessätzen im Gefängnis die Kosten abstottern wollen. Eine andere Möglichkeit sei, dass man in die Privatinsolvenz gehe. Über Anwälte, die kostenlos für sie arbeiten, werden sie unterstützt. Sie erklärten hier auch, dass sie erst wenige Rechnungen erhalten hätten.

Enttäuscht zeigt sich die „Letzte Generation“, dass es nur Empörung über ihre strafbewehrten Aktionen gebe – aber nicht über diejenigen, die nichts gegen die „Klimakatastrophe“ unternähmen, berichtet der NDR.