Hamburger Finanzsenator kritisiert verzögerte Coronahilfen: Nicht einmal die Hälfte ausbezahlt
Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) richtete während der Hamburger Landespressekonferenz am Dienstag, 26. Januar, deutliche Kritik an die Bundesregierung – wegen der schleppenden Auszahlung der Corona-Hilfen. Bisher seien in Hamburg erst rund 38 Prozent der Novemberhilfen und 34 Prozent der Dezemberhilfen ausgezahlt worden.
Wie die „Hamburger Morgenpost“ berichtet, monierte Dressel: „Ich finde es unter dem Gesichtspunkt, wie wir als Gesamtstaat Vertrauen erhalten, schwierig“. Das habe Vertrauen verspielt in einer Krise, „wo ganz viele mit dem Rücken zur Wand stehen.“
Dressel kritisierte auch, dass die Überbrückungshilfe III vonseiten des Bundes erst Mitte Februar möglich sei. Senator Dressel hält dies für zu spät und beklagt, dass man derzeit nicht einmal den Antrag online hinterlassen könne.
Götz Wiese, der wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, meinte: „Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern helfen der kränkelnden Wirtschaft keineswegs weiter.“
Am Tag, als Dressel seine Kritik äußerte, veröffentlichte das Bundesfinanzministerium eine Mitteilung, dass die Überbrückungshilfe III nochmals deutlich verbessert und vereinfacht werde.
Die Förderung werde großzügiger und stehe mehr Unternehmen zur Verfügung, auch hinsichtlich der besonderen Herausforderungen des Einzelhandels. Zudem soll die Neustarthilfe für Selbstständige verbessert werden. (sm)
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