Hamburg: Task-Force-Einsatz gegen Dealerszene – Kritik an „rassistischen Kontrollen“ gegen „schwarze Menschen“

Die Fahnder der Hamburger Task-Force zur Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität kontrollierten von Freitag, 17. August, 5.30 Uhr morgens bis zum frühen Sonntagmorgen, 3.30 Uhr zahlreiche Personen der Straßendealer-Szene.

Die Beamten nahmen mehrere Personen nach Drogenverstößen vorläufig fest.“

(Polizeibericht)

Dem Bericht zufolge versuchte am Freitagabend, gegen 20.15 Uhr, ein 18-jähriger Afrikaner einer Zivilbeamtin Marihuana zu verkaufen. Nach kurzer Flucht wurde der Gambier vorläufig festgenommen. Bei ihm wurden eine geringe Menge Marihuana und 200 Euro mutmaßliches Dealergeld sichergestellt. Der polizeibekannte junge Migrant wurde dem Haftrichter vorgeführt.

Weiterhin intensives Durchgreifen der Polizei

Insgesamt wurden im Verlauf der Task-Force-Aktion 175 Personen in den Stadtteilen St. Georg, St. Pauli und Sternschanze kontrolliert und 80 Aufenthaltsverbote ausgesprochen.

Die Polizei Hamburg wird auch zukünftig ihre intensivierten Maßnahmen zur Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität fortsetzen.“

(Ulf Wundrack, Polizeisprecher)

In wie weit die Aufenthaltsverbote nach Abzug der Einsatzkräfte eingehalten werden, bleibt allerdings fraglich. Auch in Hamburg sind die Möglichkeiten im Kampf gegen die Straßendealer begrenzt und die aufwendigen Einsätze bleiben im Bereich „Leben mit dem Übel“.

Linke Zeitung: Drogendealer ganz normal?

Doch für manche Zeitgenossen ist selbst dies noch zu hart, wie vor einigen Tagen die sich selbst als „linke, marxistisch orientierte, überregionale Tageszeitung“ betrachtende „Junge Welt“ schrieb.

Das bis 1990 als Zentralorgan der kommunistischen FDJ, der SED-Jugendorganisation in der DDR, fungierende Medium erklärte seinen Lesern angesichts der intensivierten Einsätze der im Frühjahr 2016 gegründeten Hamburger „Task Force Drogen“, die Polizei übe hier „eindeutig das verbotene ‚Racial Profilin‘ aus, also Kontrollen aufgrund von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe“.

Dabei sei doch allen „im Partyviertel St. Pauli“ klar, dass „seit mehr als 30 Jahren an der Balduintreppe gedealt“ werde. Es gehe also nicht um Drogen, so das Blatt, sondern darum, „eine bestimmte Personengruppe aus dem Straßenbild zu entfernen“.

Polizeiaktionen als „rassistische Kontrollen“ kritisiert

Auf die als Dealer verdächtigte Schwarze warte mindestens eine Nacht in Untersuchungshaft bis hin zur Abschiebehaft. Laut „Junge Welt“ würden die Behörden „unter dem Deckmantel der Definition von ‚gefährlichen Orten'“ eine menschenfeindliche Abschottungspolitik der Festung Europa im Inneren weiterführen, so der Bericht. Weiterhin wird vermutet, dass die „Abwehr und die Verfolgung geflüchteter Menschen“ augenscheinlich ganz weit oben auf der politischen Agenda stünden.

Auch käme es immer wieder zu brutalen Übergriffen durch die Polizei, wie ein anonymer Interviewpartner der dort ansässigen Initiative „Copwatch HH“ schilderte. Die Polizei habe Mitte Juli bei einer Kontrolle „die angeblich der Eindämmung des Drogenhandels an der Balduintreppe“ dienen sollte gewalttätig auf Menschen eingeschlagen.

Diese seien einer „schwarzen Person“ zu Hilfe gekommen, die als Dealer verdächtigt und festgenommen werden sollte. Es wurde zudem der Einsatz von Pfefferspray gegen jene beklagt, „die sich mit den Betroffenen rassistischer Kontrollen solidarisieren“.

Bereits im Mai kam es auf St. Pauli zu Demonstrationen gegen die Drogen-Task-Force der Polizei Hamburg.