„Kalifat ist die Lösung“ in Hamburg: Mehr als 1.000 Islamisten wollen Kalifat und Scharia einführen

„Deutschland, Politik und Medien – ihr alle solltet euch wohlbedacht positionieren […] Wenn der schlafende Riese wieder erwacht, werdet ihr für das, was eure Hände bewirkt haben, zur Rechenschaft gezogen“ – diese fast schon drohenden Worte verkündete ein muslimischer Redner auf der Bühne bei einer Demonstration in Hamburg am Samstag, 27. April.

Gegen die „Wertediktatur“ Deutschlands

Rund 1.100 Menschen versammelten sich im Stadtteil St. Georg zu der Kundgebung und folgten damit dem Aufruf der Gruppe „Muslim Interaktiv“. Viele Teilnehmer brachten Schilder mit, auf denen „Kalifat ist die Lösung“, „Muslime schweigen nicht“ oder „Nein zur Wertediktatur“ geschrieben stand, wie die „Welt“ berichtet. Ein Kalifat ist eine islamische Regierungsform, bei dem ein „Stellvertreter des Gesandten Gottes“ im Amt ist.

Mit der „Wertediktatur“ meinten sie, dass Deutschland in seiner jetzigen Form den Islamisten seine Werte aufzwingen würde. Die Demonstranten lehnten offen freiheitlich-demokratische Werte ab, was unter anderem Aufrufe wie „Stoppt die Wertediktatur“ zeigten.

Zudem riefen die Teilnehmer immer wieder „Allahu Akbar“ („Gott ist groß“) im Chor. Damit bestätigten sie häufig die Verkündungen der Redner auf der Kundgebung.

Auf einigen Fahnen der Teilnehmer stand das islamische Glaubensbekenntnis, die Schahada. Auffällig war auch, dass sie oftmals den Zeigefinger in die Höhe streckten, der sogenannte Tauhid-Finger. Im Islam ist dieser ein Symbol für die Einheit und der Einzigartigkeit Gottes.

Nach Angaben der „Bild“ begann die Kundgebung gegen 16:00 Uhr und endete gegen 17:30 Uhr. Es ist nicht die erste Kundgebung von „Muslim Interaktiv“ in der Hansestadt. Bereits Ende Oktober letzten Jahres rief die Gruppe die Menschen zusammen – trotz Verbot. Im Februar 2023 fand durch diese Organisation in Schweden eine Versammlung mit rund 3.500 Menschen gegen eine Koran-Verbrennung statt.

Im Blick des Verfassungsschutzes

Während der Kundgebung war nach Angaben vom „Tagesspiegel“ ein Großaufgebot der Polizei vor Ort und sorgte für einen friedlichen Ablauf. Zwischenfälle habe es nicht gegeben.

Häufig warfen die Redner der deutschen Politik und den Medien vor, „billige Lügen“ zu verbreiten und „feige Berichterstattung“ zu betreiben. Das zeige sich aktuell im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg, wobei alle Muslime in Deutschland als Islamisten gebrandmarkt werden sollten.

Angemeldet hatte die Kundgebung Joe Adade Boateng, der sich selbst Raheem Boateng nennt. Seit wenigen Wochen warnt laut NDR der Hamburger Verfassungsschutz vor der Gruppierung „Muslim Interaktiv“. Sie ist inzwischen als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft.

Der Verfassungsschutzchef Thorsten Voß vermutet, dass „Muslim Interaktiv“ eine enge Verbindung zur Hizb-ut-Tahrir-Bewegung hat. Ihr Ziel ist es nach Ansicht von Voß, in der westlichen Welt und auch in Deutschland ein Kalifat zu errichten und die Scharia einzuführen. Schon seit mehr als 20 Jahren ist die islamistische Bewegung hierzulande verboten.

Aiwanger: „Gehört unverzüglich aufgelöst“

Auf dem Kurzbotschaftendienst X/Twitter kommentierten neben vielen aufgebrachten Bürgern auch der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die Kundgebung. Er bezeichnete die Versammlung als „verfassungsfeindlich“ und als Versuch, Demokratie und Menschenrechte abzuschaffen. Daher hätte die Polizei die Demonstration vor Ort „unverzüglich auflösen“ und die Teilnehmer möglichst abschieben sollen.

#Islamisten fordern in #Hamburg bei Demonstration mit über 1000 Teilnehmern ein #Kalifat. Eine solche verfassungsfeindliche Kundgebung zur Abschaffung von Demokratie und Menschenrechten gehört unverzüglich aufgelöst, die Personalien der Teilnehmer festgestellt und diese nach…

— Hubert Aiwanger (@HubertAiwanger) April 27, 2024

Andere Nutzer verglichen die muslimische Kundgebung mit anderen oder früheren Kundgebungen, wo härter vorgegangen wurde. So etwa bei Corona-Demonstrationen. „Da wurde geprügelt, was das Zeug hält“, schrieb der Nutzer Mr. Pip.

Eine Nutzerin fragte sich: „Was würde passieren, wenn Rechtsextreme in Hamburg marschieren würden? Was unterscheidet radikale Islamisten von Rechtsradikalen? Nichts. Also warum lassen Hamburg und seine Bewohner das zu?“

Der Nutzer Lexa mit über 32.600 Anhängern bezeichnete die Tolerierung der Kundgebung als „erschreckend“. Sie hätten unmissverständlich gesagt: „Akzeptiert den Islam, oder es ist mit euch vorbei“.

Impressionen vom Islamisten-Aufmarsch in #Hamburg. Es ist erschreckend! Radikale Islamisten organisieren eine Demo in Hamburg und fordern ein #Kalifat. Ganz deutlich wird es ausgesprochen, „akzeptiert den Islam, oder es ist mit euch vorbei“. pic.twitter.com/ktbz3V9wIg

— Lexa 🇩🇪 (@rebew_lexa) April 28, 2024