Hamburg: Falsche CO2-Messwerte für mehr Fördermittel?

Der Hamburger Senat erhält bis Ende 2020 über 80 Millionen Euro aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020″. Die Gelder des Programms gehen an Städte, in denen die Grenzwerte für Stickoxide in der Luft überschritten werden. Sie sollen Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffe finanzieren. Der Senat verwendet sie unter anderem für ein neues digitales Radverkehrs-Zählnetz und für die Teststrecke für automatisiertes und vernetztes Fahren, wie die AfD-Fraktion der Stadt erklärt.

Die Fraktion der AfD vermutet, dass die Stickoxid-Werte „herbeigemessen“ wurden, damit diese Mittel beantragt werden. Sie hinterfragte in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/16593) die Projekte. In der Antwort heißt es:

Hamburgs Behörden, Landesbetriebe und Unternehmen haben sehr erfolgreich die Möglichkeiten genutzt, Projektförderungen für Vorhaben der Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einzureichen.“

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:

„Auf dem Rücken der Dieselfahrer wird von grüner Seite ein ideologischer Krieg gegen das Auto geführt. Offen blieb lange die Frage, warum ausgerechnet die SPD diese stille Enteignung von insbesondere Normal- und Geringverdienern zulässt. Nun tut sich ein böser Verdacht auf. Die Umweltbehörde misst schlechte Luft herbei, um die Bundeskasse zu melken.“

Dies wäre eine skandalöse Praxis. Und weiter: „Wenn der Senat den Vorwurf entkräften will, muss er sich umgehend auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Regierung endlich dafür Sorge trägt, dass in der EU standardisierte Messverfahren eingeführt werden, die es nicht mehr zulassen, dass das eine Land auf Verkehrsinseln oder der Bordsteinkante misst, während andere, wie zum Beispiel Griechenland, die Luftmessstationen in 35 Metern Höhe auf das Dach eines Gebäudes stellen.“ (ts)