Hamburg befürchtet Bankenchaos – und rät zunächst von der Zahlung der Grundsteuer ab

Der Stadtstaat Hamburg ruft als erstes Bundesland seine Bürger dazu auf, zunächst keine Grundsteuer zu zahlen. Das berichtet die „Bild“.

Der Senat befürchtet offenbar ein Chaos bei den Banken. Daher fordert Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Bürger dazu auf, „keine Zahlungen für die Grundsteuer zum 15. Februar 2025 [zu] tätigen“. Betroffen sind etwa 400.000 Immobilienbesitzer, die erst Ende März über den neuen Betrag informiert werden. Dieser wird dann Ende April statt Mitte Februar fällig. Erst dann geht es im üblichen Takt von drei Monaten weiter. Damit will der rot-grüne Senat allen Steuerpflichtigen „eine angemessene Vorbereitungszeit für die neue Rechtslage ermöglichen“.

Möglicherweise müssten zehntausende Zahlungen rückabgewickelt werden

Wer also bereits am 15. Februar Geld überweise, zahle eine Rate zu viel, schreibt die „Welt“. Löschen die Eigentümer nicht rechtzeitig ihre Daueraufträge, überweisen sie einen falschen Betrag. Die Banken müssten dann unter Umständen zehntausende Aufträge rückabwickeln, da sich die Beiträge bei voraussichtlich allen Eigentümern ändern dürften.

Betroffen sind die Immobilienbesitzer, die für die Begleichung der Steuer einen Dauerauftrag eingerichtet haben. Das Finanzamt ruft in einem Brief daher dazu auf, „bestehende Daueraufträge zu löschen und ein SEPA-Mandat zu erteilen“. Dafür wirbt auch Finanzsenator Dressel: „Nutzen Sie gerne das dem Schreiben beiliegende SEPA-Mandat. So gehen Sie auf Nummer sicher und es werden nicht zu wenig und auch nicht zu viele Steuern gezahlt.“ Die Daueraufträge sollten spätestens im Dezember gelöscht werden, empfiehlt er.

Laut „Bild“ hat Hamburg ein eigenes Grundsteuermodell ausgearbeitet. Es orientiert sich nicht am Wert, sondern an der Größe des Grundstücks und der Wohn- bzw. Nutzfläche. Auch die Lage der Immobilie spielt bei der Berechnung eine Rolle. Die Belastung für die Besitzer könne sich dadurch zwar verschieben, doch soll die Hansestadt nicht mehr Geld kassieren. Bisher flossen jährlich rund 510 Millionen Euro an Grundsteuern in die städtische Kasse.

Die umstrittene Reform der Grundsteuer hat für viel Ärger und Kritik gesorgt. So wies der Eigentümerverband Haus & Grund im Dezember 2023 darauf hin, dass die Bundesregierung beim Beschluss der Grundsteuerreform versprochen habe, dass die Bürger nicht stärker belastet würden. Epoch Times berichtete.

FDP forderte Bundesländer auf, aus der Grundsteuer-Reform auszusteigen

Eine kürzlich veröffentlichte Studie hat gezeigt, dass jede vierte Gemeinde ihren Hebesatz – welcher die Grundsteuer mitbestimmt – im vergangen Jahr stark erhöht hat. Ein so starker Anstieg wie 2023 wurde bisher noch nie registriert. Nur in 49 Gemeinden oder Städten von rund 10.800 Kommunen sanken die Sätze.

Viele Kommunen, insbesondere im Westen Deutschlands stehen finanziell „mit dem Rücken zur Wand“. Daher sei die Erhöhung der Hebesätze oft „unausweichlich“, berichtete Epoch Times. Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Mit dem Geld finanzieren die Verwaltungen Straßen, Schwimmbäder, Theater und mehr.

Auch im laufenden Jahr dürften zahlreiche Kommunen ihre Sätze wieder erhöhen, welche dann für die neue Berechnung der Grundsteuer gelten werden.

Anfang August forderte die FDP alle 16 Bundesländer dazu auf, aus der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durchgesetzten Grundsteuerreform auszusteigen. Die Reform drohe „die Kosten für Hausbesitzer in die Höhe zu treiben“, sagte der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr seinerzeit. „Die Länder müssen die Notbremse ziehen und von der Öffnungsklausel Gebrauch machen, die ihnen die Möglichkeit gibt, eigene Modelle einzuführen.“

Unter dem damaligen Finanzminister Scholz hatte die Große Koalition im Jahr 2019 eine Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht, die zum 1. Januar 2025 in Kraft tritt und sich stärker am tatsächlichen Wert eines Grundstücks oder einer Immobilie orientiert.