Hamburg: AfD verliert Fraktionsvorsitzenden – nur noch sechs Abgeordnete in der Bürgerschaft

Die Alternative für Deutschland (AfD) verliert in der Hamburgischen Bürgerschaft ein weiteres Mandat. Nachdem bereits 2016 der Abgeordnete Ludwig Flocken, der wegen einer aggressiven Anti-Islam-Rede in die Kritik geraten war, die Fraktion verließ, hat am Donnerstag auch der Fraktionsvorsitzende Jörn Kruse seinen Parteiaustritt erklärt.

Nachdem es zuerst geheißen hatte, Kruse strebe einen Verbleib in der Fraktion an, präzisierte er später, er werde auch seinen Fraktionsvorsitz niederlegen und aus dieser ausscheiden. Damit sinkt die Zahl der Mitglieder der AfD-Fraktion auf sechs. Mit dem Ausscheiden Kruses wird der derzeitige Co-Vorsitzende, der Jurist und „Alte Herr“ der akademischen Burschenschaft Danubia München, Alexander Wolf, alleiniger Fraktionschef. Sein Stellvertreter bleibt der frühere Innensenator und ehemalige Weggefährte des Richters Ronald B. Schill, Dirk Nockemann.

Kruse, der bereits in den vorangegangenen Wochen wiederholt durch scharfe Kritik an der Entwicklung der rechtskonservativen Partei in Erscheinung getreten war, gibt „rechtsradikale Tendenzen“ als Grund für seine Entscheidung an. In einer E-Mail an seine Fraktionskollegen erklärt Kruse:

„Die zunehmende Zusammenarbeit von Teilen der AfD, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, mit Rechten und Rechtsradikalen ist für mich vollständig untolerierbar. Irgendwann ist auch der längste Geduldsfaden zu Ende.“

„Menschlich bedauerlich, aber folgerichtig“

In den sozialen Medien wurden jedoch auch mögliche andere Motivationen für den Schritt genannt. Diese reichen von den Konsequenzen der Einschüchterungstaktik einer gewaltbereiten linksextremen Szene, die in der Hansestadt überdurchschnittlich stark vertreten sei, bis hin zur relativen Erfolglosigkeit des Hamburger Landesverbandes, der 2015 mit einem Ergebnis von 6,1 Prozent in die Bürgerschaft eingezogen war, aber seither nicht wesentlich an Boden gewonnen hätte.

AfD-Parteichef Jörg Meuthen nannte Kruses Rückzug den „Hamburger Abendblatt“ zufolge „menschlich bedauerlich, aber folgerichtig“. Jörn Kruses Sicht auf die Partei habe sich „schon seit längerem fernab der Realität“ befunden. Mit „kruden Beschimpfungen“ von Parteimitgliedern, die auf Unkenntnis der tatsächlichen Abläufe beruht hätten, habe er sich selbst in der AfD zunehmend isoliert. Einige Parteikollegen deuteten auch an, dass Kruse mit seinem Austritt einem möglichen Parteiausschlussverfahren zuvorgekommen sei.

Ein tiefgreifender politischer Kurswechsel der Landespartei in Hamburg ist unterdessen kaum zu erwarten. Während Alexander Wolf das in den westdeutschen Landesverbänden stark akademisch geprägte nationalkonservative Milieu abdeckt, gilt der ehemalige Schill-Büroleiter Dirk Nockemann eher als Verfechter einer ordoliberalen Ausrichtung. Mit dem aus dem christlich-evangelikalen Spektrum stammenden Ingenieur Harald Feineis ist auch das dritte größere Segment, das die Partei prägt, in der Fraktion repräsentiert. In diesem Sinne spiegelt die Fraktion in der Bürgerschaft durchaus immer noch die gesamte Bandbreite wider, die sich auch in der AfD insgesamt wiederfindet.

Kruse galt vielen als „Altlast aus Lucke-Ära“

Jörn Kruse wurde zu einem Zeitpunkt in die Bürgerschaft gewählt, da Parteigründer Bernd Lucke noch an der Spitze der AfD stand. Im Vorfeld des Parteitages von Essen im Juli 2015 war der „gärige Haufen“ (Parteichef Alexander Gauland) tief gespalten. Ein vorwiegend wirtschaftsliberaler Flügel, den Bernd Lucke, die meisten EU-Abgeordneten und die auf Landesebene bereits erfolgreichen Verbände in Hamburg und Bremen repräsentierten, wollte die Partei in der politischen Mitte positionieren und möglichst zeitnah Koalitionen mit CDU und FDP anstreben. Nationalkonservative und „sozialpatriotische“ Kräfte, wie sie vor allem in den ostdeutschen Bundesländern stark vertreten waren, traten hingegen für eine fundamentale Oppositionspolitik ein, für die Koalitionen erst aus einer Position maximaler eigener Stärke heraus in Frage kämen.

Die Befürworter einer betont „bürgerlichen“ Ausrichtung hatten dabei nicht die besten Karten. Zum einen fand die AfD dort, wo sie mit pointierten und polarisierenden Aussagen auftrat, beispielsweise im Osten der Republik, ungleich mehr Rückhalt in der Wählerschaft als im „liberalen“ Westen und Norden. Zum anderen hatte auch die jüngere Geschichte mit bürgerlich-konservativen Protestparteien wie der Statt-Partei, der Schill-Partei oder „Arbeit für Bremen“ gezeigt, dass eine zu schnelle und bedingungslose Koalitionsbereitschaft ein zeitnahes Aus garantiert. Darüber hinaus hatten die etablierten Parteien sich früh dazu entschieden, die AfD aus dem erlauchten Kreis der „demokratischen Parteien“ zu exkommunizieren.

Lucke wurde 2015 abgewählt und verließ zusammen mit seinen Anhängern die Partei. Seine Nachfolgerin Frauke Petry, die als Kompromisskandidatin aller Lucke-Gegner gewählt worden war, fiel beim nationalkonservativen Flügel in Ungnade, als sie nach einer umstrittenen Rede ein Parteiausschlussverfahren gegen dessen profiliertesten Vertreter, den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke angestrebt hatte.

Meuthen beim Austarieren der Strömungen bislang erfolgreich

Nach dem Austritt Petrys und ihres Lebensgefährte Marcus Pretzell kurz nach der Bundestagswahl 2017 ist es der AfD auf den Parteitagen von Hannover 2017 und Essen 2018 gelungen, zu mehr Geschlossenheit zu finden. Der neue Bundesvorstand, in dem alle namhaften politischen Flügel der Partei vertreten sind, hat darauf verzichtet, das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke weiter zu betreiben.

Im Gegenzug haben Höcke und führende weitere Vertreter des nationalkonservativen Spektrums auf provokative Äußerungen mit Blick auf die deutsche Vergangenheit verzichtet und sich von ihrer Wagenburgmentalität verabschiedet. Der selbst als liberal-konservativ geltende Bundessprecher Jörg Meuthen hat es bislang geschafft, Ordoliberale, christliche Rechte und Nationalkonservative zu einem kollegialeren Miteinander zu bewegen.

Jörn Kruse scheint hingegen das Verharren im innerparteilichen Gefechtsmodus der Anfangsjahre bevorzugt zu haben. Dies endete früher oder später stets in Abspaltungen. Von Erfolg gekrönt waren diese jedoch nicht. Die „Blaue Partei“ von Frauke Petry verharrt ebenso in der Bedeutungslosigkeit wie die „Liberalen-Konservativen Reformer“ (LKR), die erst jüngst eine Spaltung zwischen Anhängern Bernd Luckes und jenen seiner EU-Parlamentskollegen Bernd Kölmel, Hans-Olaf Henkel und Ulrike Trebesius erleben mussten. Auf der anderen Seite werden wohl auch Rechtsnationale, denen die AfD als zu moderat erscheint und die deshalb versuchen, die in den 1980er und 1990er Jahren phasenweise erfolgreiche Rechtspartei „Die Republikaner“ (REP) wiederzubeleben, mit keinem Durchbruch rechnen können.