Hambacher Forst: Reul räumt Kommunikationsdefizite ein

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Zusammenhang mit der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst vor einem Jahr Kommunikationsdefizite eingestanden. „Wenn der Staat Recht und Gesetz durchsetzen will, muss er manchmal eben auch ungewöhnliche Wege gehen“, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Die Landesregierung hatte den großangelegten Polizeieinsatz damals damit begründet, der Brandschutz sei in den Baumhäusern nicht gewährleistet.

Den Mafiaboss Al Capone habe man am Ende auch nicht wegen Einbetonierens, sondern wegen Steuerhinterziehung drangekriegt, so Reul. „Das Polizeirecht hätte uns nicht die Möglichkeit zur Räumung gegeben“, sagte der CDU-Politiker. „Mag sein, dass wir das besser hätten erklären können.“

„Ich war weder der Erfüllungsgehilfe noch der Büttel von RWE“

Der NRW-Innenminister wies den Vorwurf zurück, er habe sich bei der Räumung zum Handlanger von RWE gemacht. „Ich war weder der Erfüllungsgehilfe noch der Büttel von RWE.“ Die Gesprächstermine hätten auf Wunsch des Unternehmens stattgefunden. Er habe versucht, die Kontakte zu RWE „auf das Nötigste“ zu begrenzen: „Mir war klar, dass eine zu große Nähe in der Situation nicht angebracht war.“

Die Landesregierung will die Akten, die über den Räumungseinsatz angefertigt wurden, jetzt offenlegen. SPD und Grüne reagierten mit Empörung darauf, dass den Abgeordneten erst einen Tag nach den Journalisten Einsicht in die Unterlagen gewährt werden soll. Sven Wolf, Vize-Fraktionschef der SPD, kritisierte zudem, Reul habe einen Bericht für den Innenausschuss nicht geliefert. Die Regierung habe es mit der Wahrheit „nicht so eilig“. (dts)