„Hallo“ zwischen den Fronten: Vier Kanzlerkandidaten von Zuschauern befragt

Donnerstagabend im ZDF. In der Sendung „Klartext“ stehen vier Kanzlerkandidaten den Zuschauern Rede und Antwort: Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne), Alice Weidel (AfD) und Friedrich Merz (CDU/CSU). Eine direkte Konfrontation der Kandidaten untereinander ist im Konzept der Sendung hingegen nicht vorgesehen. Sie treten zeitlich versetzt an. Doch es gab dennoch kurze Aufeinandertreffen, die tief blicken ließen. 140 Minuten Wahlkampf pur.

„Klartext, Herr Scholz!“: Eine Hausfrau stellt die Angstfrage

Bundeskanzler Olaf Scholz war der Erste im Quartett. Am Tag des Terroranschlags in München spricht eine Hausfrau aus Solingen von Angst um ihre Familie, um die Kinder – in der eigenen Stadt. Sie fragt Scholz: „Wenn Sie nicht massiv etwas ändern, tragen Sie dann nicht eine moralische Mitschuld an jedem einzelnen Mord, der bisher stattgefunden hat?“

Scholz bedauert die Taten und erklärt, dass man gucken müsse, was noch zu tun sei. Innere Sicherheit sei als größte Priorität zu behandeln. Viele Gesetze seien geändert worden, neue lägen zur Beratung vor, so der Bundeskanzler. Scholz spricht Verdachtssuche im Netz an – nach „solchen Tätern“. Das werde bald kommen. Datenschutz dürfe da nicht hinderlich sein. Gezieltes Vorgehen gegen Mehrfachtäter, spricht er an – und dass diese „hart verurteilt“ würden. Ein finaler Satz fällt: „Wer hier keine deutsche Staatsangehörigkeit hat und Straftaten dieser Art begeht, der muss auch damit rechnen, dass wir ihn aus diesem Land wieder wegbringen.“

Moderator Sievers spricht gescheiterte Abschiebungen an. Er, Scholz, habe sich dafür eingesetzt, dass mehr Abschiebungen durchgeführt würden und man habe „viele, viele Abkommen“ mit Herkunftsländern abgeschlossen, damit die „ihre Staatsbürger wieder zurücknehmen“. Scholz hofft auf das neue europäische Asylsystem. Dann würden viele Beschwerden Deutschlands gegenüber anderen EU-Staaten „in unserem Sinne aufgelöst werden“.

Auf die Angstfrage zurückkommend: Das treibe ihn um, so der Bundeskanzler. Er, Scholz, gehe bei solchen Taten nicht zur Tagesordnung über. „Und das haben Sie auch von einem verantwortlichen Politiker verdient, dass er das nicht tut. […] Das erwarten Sie zu Recht“, so Scholz zur besorgten Hausfrau.

Ein Selbstständiger fragt Scholz dazu, dass sein Umfeld das „grundsätzliche Vertrauen in Politik“ verloren zu haben scheint: Korruption, nicht gehaltene Wahlversprechen  – „auch von Ihnen“ – und das „Ampelchaos“.

Er fragt den Kanzler direkt: „Warum möchten Sie erneut Bundeskanzler werden“, trotz maßgeblicher Verantwortung für den Vertrauensverlust? Scholz: „Das mit der Korruption trifft nicht zu“ – und zwar „für alle Parteien“. Im internationalen Vergleich zähle Deutschland zu den Ländern, in denen das „überwiegend nicht passiert“. Und: „Wahlversprechen muss man halten können.“ Er habe seine überwiegend gehalten.

Mit „Kapitän“ Scholz durch die „größte Nachkriegskrise“

Scholz legt noch einen darauf: „Wir haben unser Land sogar durch die größte Krise der Nachkriegszeit geführt.“ Welche der vielen Krisen meint der Kanzler aber? Den „plötzlichen Ausfall sämtlicher Energielieferungen“ nach Kriegsbeginn in der Ukraine. Man habe überall Energielieferungen „neu zusammenkaufen“ müssen, „damit wir hier keinen kalten Winter haben und die Fabriken stillgelegt werden“.

Scholz kommt auf die Ampelprobleme zu sprechen. Man habe sich am Ende nicht einigen können bei der Frage: „Müssen wir, um die Ukraine zu unterstützen, […] woanders kürzen?“

„Andere“ hätten Kürzungen vorgeschlagen: bei der Rente, der Pflege, beim Straßenbau. Er habe das aber für falsch gehalten. Man müsse die Wahrheit sagen: „Das müssen wir extra finanzieren.“ Scholz holt aus, kommt in Fahrt: Man könne nicht immer warten, bis man bis zum Ende durchverhandelt habe. „Die Leute müssen vom Kapitän auch zwischendurch mal einen Kommentar zur Leistung der Mannschaft kriegen.“ Er, Scholz, habe etwas „wirklich Wichtiges hingekriegt“, nämlich, er wiederholt: „Das ist, Deutschland durch die größte Nachkriegskrise zu steuern, die wir jemals hatten.“ Das sei „Führungskraft“, wie man sie „höher nicht haben kann“, so Scholz.

Der „Dealmaker“: Trump oder Scholz?

Dann gings zur Außenpolitik. Ein 66-Jähriger fragte: „Warum wollen Sie nicht die Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern, damit die sich besser verteidigen kann?“ Scholz legt die Karten auf den Tisch: 28 Milliarden an Waffen geliefert oder geplant, 44 Milliarden Hilfe insgesamt. Nummer zwei nach den USA. Taurus? Nein. Eine „Waffe mit solch großer Zerstörungskraft tief im russischen Hinterland“, das würde zur Eskalation führen: Ein Konflikt Russland gegen die NATO wäre nicht mehr auszuschließen.

Moderator: Und wenn Trump einen Abkommen mit Putin mache – ohne die Ukraine zu fragen? „Das geht nicht“, glaubt Scholz. Der ukrainische Präsident müsse sich bei einem Gespräch mit Putin darauf verlassen können, was er, Scholz, gesagt habe – und er würde niemals einen Abkommen über die Köpfe der Ukrainer hinweg machen!?

Nach weiteren Fragen zu diversen Themen war dann die Zeit des Kanzlers um. Der Vizekanzler kam ins Studio …

Robert Habeck, der Kompromissbereite

Ein Mann, über Jahrzehnte hinweg ehrenamtlicher Wahlvorsteher in Magdeburg, spricht von Wahlfrust, bezeichnet die Ampel als „Rohrkrepierer“. Wählen gehen? Man habe nur „die Wahl zwischen Pech und Schwefel oder Not und Elend“. Er fragt Habeck: „Wie überzeugen Sie mich, dass ich am Wahltag wieder wählen gehe?“ Der grüne Kanzlerkandidat wählt warnende Worte: „Wenn sich die Menschen zurückziehen, dann ist es vorbei mit Deutschland.“

Große Themen stehen an: „Donald Trump, Frieden in der Ukraine, Migration, Klimaschutz“. Die Parteiprogramme seien jedoch „sehr unterschiedlich, […] diametral, […] richtige Richtungsentscheidungen“ – es lohne sich, sich mit den Parteiprogrammen zu beschäftigen, wirbt Habeck. Was die Ampel über die Klippe geschubst habe, seien nicht die inneren Differenzen, sondern weil man verlernt habe, Kompromisse als etwas Gutes zu begreifen. Für eine Einigungsfähigkeit brauche man am Ende das Verständnis, „dass wir unterschiedliche Meinungen haben können“ – sonst fliege uns Deutschland auseinander, warnt Habeck.

„America First“, China und die Schuldenbremse

Ein Familienunternehmer beklagt den Zerfall des Mittelstandes und fragt Habeck, den noch amtierenden Wirtschaftsminister, nach seiner Strategie für den Erhalt der Arbeitsplätze. Der Kanzlerkandidat antwortet mit einem Bild: Man befinde sich in einem Sturm, der die die Wirtschaft, das Land und den Mittelstand erfasse. Habeck spricht vom Wegfall der günstigen Energie aus Russland – und dem teuren Ersatz. Er spricht vom Wegfall der Märkte. Amerika versuche nun verstärkt, seinen Markt zu schützen – und China versuche, seinen auszuweiten und „aggressiv auf unseren Markt zu drängen“. Nun merke man, dass man vernachlässigt habe, ins eigene Land zu investieren.

Was kann man tun? „Um schnell nach vorne zu kommen, um Mut zu machen, um Wachstum zu generieren“, stellt sich Habeck eine „Investitionsprämie“ in Form einer Steuervergünstigung vor. Der Haken: „Wir müssen das vorfinanzieren.“ Das eigentliche Problem dabei sieht Habeck in den „finanzpolitischen Restriktionen“, sprich der Schuldenbremse.

Habeck verweist auf Merz, der anschließend kommen werde, und fragt in den Raum, wie dieser wohl seine Steuersenkungen finanzieren wolle. Habecks Vorschlag: Ein „Sondervermögen schaffen, um erstmal in die Gänge zu kommen“. Tilgen könne man das dann, wenn das Wachstum da sei. „Oder wir müssen die Schuldenbremse reformieren.“

Arbeiten oder Bürgergeld – das ist hier die Frage

Nach der Attraktivität von Arbeit kontra Bürgergeld gefragt, erklärte Habeck, man müsse „von seiner Hände Arbeit leben können“. Er verwies auf den Mindestlohn, der künftig auf 15 Euro angehoben werden müsse – ohne zu erklären, ob jedes Unternehmen das auch finanzieren könne. Dennoch: Wer hart im unteren Einkommensbereich arbeite, müsse mehr haben als Menschen im Bürgergeld. Auf der anderen Seite sei das Bürgergeld dafür da, dass diese Menschen nicht die allererste Arbeit annehmen müssten, sondern auch Chancen auf Weiterbildung hätten oder darauf, einen Job zu finden, der besser für sie geeignet sei, erklärt Habeck. Das dürfe aber keine Ausrede dafür sein, nicht zu arbeiten.

„Große Sicherheitsoffensive“ – mit den Grünen?

Eine Frau berichtet von mehrfachen Einbrüchen in ihr kleines Geschäft. Kaum den Täter geschnappt, war dieser gleich wieder da, um seine Beute abzuholen – noch bevor der vorherige Tatort von der Polizei untersucht worden war. Habeck ging auf die innere Sicherheit ein und erwähnt 350.000 offene Haftbefehle in Deutschland – 14.000 davon wegen Gewaltverbrechen. Habeck plädiert für die Umsetzung derselben und auch schnellere Verfahren. Deutschland brauche „eine große Sicherheitsoffensive“, so der Grünenpolitiker.

Das kam Moderatorin Bettina Schausten einer Frage würdig vor: „Innere Sicherheit ist nicht gerade die Kompetenz, die Ihnen als Grünen zugeschrieben wird – wenn man Umfragen glaubt.“

Dazu dürfte der nächste Talkgast mehr zu sagen haben: Alice Weidel.

Ein „Hallo“ zwischen den Fronten

Ein kurzes Aufeinandertreffen zwischen der AfD-Chefin: „Herr Habeck“ – und dem Grünen-Minister: „Hallo“ – mit Handschlag. Die Moderatorin: „So, jetzt treffen Sie sich mal. Haben Sie sich eigentlich schon öfters mal getroffen?“ Habeck: „Nur im Bundestag, wenn wir übereinander geredet haben.“ Der Moderator hakt nach: „Das heißt, Sie gehen sich sonst aus dem Weg oder wie hat man sich das sonst vorzustellen?“ Weidel: „Eigentlich gar nicht. Man begegnet sich …“ Habeck vollendet: „… und gehen aneinander vorbei“.

Die Spannung wird von den Moderatoren weitergetragen. Wer könnte mit wem koalieren? Wer schließt wen aus? Habeck verweist auf Bayern. Er könne insgesamt sagen, dass „das Ausschließen von Parteien, auch des demokratischen Spektrums, die sich in den Inhalten […] nicht deckungsgleich finden, einfach politisch dumm ist“. Damit meint Habeck aber die Ausschlussbekundung seiner Partei durch CSU-Chef Markus Söder, wie sich gleich herausstellen sollte. „Das führt am Ende zu österreichischen Verhältnissen.“ Habeck erklärt, er wolle nicht, dass „am Ende rechtspopulistische Parteien Einfluss auf die Regierungsbildung haben“, weil „wir alle“ so doof gewesen seien – „also wir die anderen, alle anderen Optionen ausgeschlossen haben“.

Die Moderatorin fragt nach: „Sie haben gesagt, Ausschließen ist falsch. Das Ausschließen gegenüber der AfD ist richtig.“ Habeck: „Ja. Das ist wiederum richtig.“ Weidel: „Das ist ein interessantes Demokratieverständnis. Das lasse ich so stehen. Kann jeder für sich selbst bewerten.“

Habeck wird verabschiedet und der Moderator steigt mit Weidel gleich voll ins Thema: der Anschlag am Vormittag in München. Ein Afghane war mit einem Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft ver.di gerast. 30 Menschen wurden teils schwer verletzt.

Weidel: Willkommenskultur für echte Fachkräfte

Weidel spricht von einem Schema, das sich immer wiederhole. In diesem Fall sei es ein Afghane, der nach Deutschland gekommen sei. Der Asylantrag sei abgelehnt worden. Dann habe er einen Duldungsstatus bekommen und habe Sozialleistungen bezogen. Er sei mehrfach straffällig, jedoch nicht abgeschoben worden. Weidel spricht von „Politikversagen“ – und die Moderation eröffnet die Fragerunde, denn es geht nicht um die Angst vor Anschlägen. Es gibt auch andere Sorgen, die wiederum mit der AfD zu tun haben.

Ein Firmenchef eines medizinischen Technologieunternehmens spricht die Sorgen seiner Mitarbeiter aus 27 Nationen an. Er fragt Weidel, was sie tun werde, damit auch seine Mitarbeiter mit ausländischem Pass sich in Deutschland willkommen fühlen. Weidel erläutert ihren Standpunkt: „Jeder hier in Deutschland, der sich positiv in die Gesellschaft einbringt, der hier arbeiten geht, Steuern zahlt, der einen Mehrwert leistet, für die Gesellschaft, der sich benimmt […], sich an die Rechtsordnung hält …“ Es gehe nicht darum, jemanden zu diskriminieren. Der AfD gehe es darum, dass Deutschland Recht und Gesetz in der Flüchtlings- und Migrationsfrage umsetze und die illegale Migration unterbinde.

Andere Fragen drehen sich um ähnliche Themen, eine Frau aus Georgien in einem Pflegeberuf und mit geduldetem Status, etwa. Weidel erklärt, dass es der AfD darum gehe, zu unterscheiden, „Einwanderung in den Arbeitsmarkt oder in das Asylsystem“. Im derzeitigen Asylrecht ist die Unterscheidung aber eine andere: Wer von Abschiebung bedroht ist, entscheidet nicht der Arbeitsplatz, die deutsche Sprachkenntnis oder der Wille zur Integration, sondern ob jemand Asyl bekommt, weil er aus einem bestimmten Land kommt oder trotz Ablehnung geduldet wird.

Hier scheint auch der Kern des Problems zu sein, der von der AfD angesprochen wird. Weidel spricht von einer „Willkommenskultur für Leute, die hier arbeiten gehen und Steuern zahlen, nicht für Illegale“. Über die Georgierin aus der Pflege, die nach zwei Jahren Aufenthalt erstaunlich gute Deutschkenntnisse aufzuweisen hat, sagt Weidel, sie hätte gar keinen Asylantrag stellen brauchen, sondern sich einfach für den Job bewerben können. Der Moderator drängt jedoch in eine andere Richtung: Weidel lehne das Instrument der Duldung ab. Die Diskussion mit weiteren Gästen verfängt sich hierzu später vollends.

Wind- oder Atomenergie

In weiteren Themen geht es um Windkraft, ein rotes Tuch für Weidel, die gerne die Kernkraftwerke wieder aufbauen, die Subventionen für Windkraft streichen und dann schauen würde, ob sich diese Energieerzeuger ohne Staatsgelder am Markt behaupten könnten.

Ein Landwirt von einem Bürgerwindpark fragt Weidel danach, wie die AfD mit der Abschaffung der Windkraft umgehen will. Die AfD-Vorsitzende erklärt, dass man die Subventionspolitik für Windkraft beenden und technologieoffen sein müsse. Man müsse zurück zur Kernkraft und mit den Energiepreisen runter, so Weidel.

Steuerentlastung und die Macht der EU

Ein Lagerist aus Augsburg will etwas über die Pläne der AfD zur Entlastung von geringeren Einkommen wissen. Weidel erklärt ein Modell von Freibeträgen: zwei Erwachsene je 15.000, ein Kind 12.000 Euro. Für den Familienvater würde das bedeuten: Ein Einkommen bis 42.000 Euro würde steuerfrei bleiben. Es gehe darum, die arbeitende Bevölkerung zu entlasten, die mit Inflation und Preissteigerung überzogen werde.

Eine Erstwählerin, ehrenamtlich beim EU-Jugendparlament aktiv, fragt, ob die AfD dafür sei, dass Deutschland aus der EU austreten sollte. Weidel versucht zu erklären, dass die EU ein „Demokratiedefizit“ habe – in der horizontalen und vertikalen Gewaltenteilung. Die EU-Kommission mit all ihrer Macht sei nicht gewählt worden. Sie habe zudem legislative Initiativrechte, die eigentlich, so Weidel, nur das Europäische Parlament haben dürfe.

Die EU-Kommission dürfe auch für die Staaten Entscheidungen treffen, was Weidel kritisiert. Sie begründet: Supranationales Recht breche nationales Recht, was bedeute, dass eine nicht gewählte Institution Gesetze für die Länder mache, über die Köpfe der gewählten Parlamente hinweg. „Ich halte das für eine Durchbrechung der Gewaltenteilung und eine Entmachtung der nationalen Parlamente.“ Die junge Dame im Publikum ließ sich dadurch nicht überzeugen, redet von einer „nicht perfekten“ EU … und die Zeit lief ab. Möglicherweise hätte dieses Thema allein schon eine Sendung füllen können. Doch Merz will auch noch ins Studio kommen.

Merz – nett, aber souverän: „Mit Ihnen nicht“

Wieder war es die Moderation, die beim Aufeinandertreffen der Kanzlerkandidaten versucht, etwas zu entlocken. Weidel habe letztens die Hand in Richtung CDU ausgestreckt, im Sinne einer möglichen Koalition. „Haben Sie das wahrgenommen, Herr Merz?“, so die Frage – und an Weidel: „Meinen Sie es wirklich ernst?“

Weidel geht als Erstes drauf ein. „Natürlich“, man habe ja auch den Anträgen der CDU zugestimmt, weil man diese für vernünftig gehalten habe. Merz erklärt, er habe ein solches Angebot nicht mitbekommen, habe dieses aber ohnehin abgelehnt. „Ich höre aus der AfD immer nur, dass sie die CDU zerstören will“, sagt Merz. Man werde sich heftig dagegen wehren. Merz wirkt locker, siegesbewusst und setzt auf Humor. Er versichert, dass die Union ihre „eigene Politik, eigenen Anträge und eigenen Gesetzentwürfe“ mache. Die AfD habe da keinen Einfluss drauf, so Merz.

Die brennende Frage: Würde die Union bei einem Koalitionsangebot der AfD mitgehen? Merz verweist auf die vorherige Diskussion im Studio, die er teilweise mitbekommen habe: „Raus aus der Europäischen Union, raus aus der NATO, raus aus dem Euro. Das ist die Geschichte meiner Partei, die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die stellen wir doch nicht infrage.“ Die Union habe bezüglich möglicher Koalitionen nur eine Entscheidung fest getroffen: „Mit Ihnen nicht.“

Für Weidel war das das Stichwort zu gehen. Fragerunde für Merz.

Die „demokratische Mitte“ soll’s richten

Merz nutzt die Frage eines Zuschauers für ein Statement für die von Merz benannte „demokratische Mitte“. Er zählt dazu die Union, die FDP, die SPD und die Grünen. Er wolle, dass diese Parteien sich als „handlungsfähig erweisen“ und es schaffen, die Probleme des Landes zu lösen: „Das ist vor allem Migration und das ist die ganze Wirtschaftspolitik.“ Er habe das Vertrauen, dass dies gelingen werde. „Ich möchte nicht mit denen“, so Merz, auf die AfD verweisend.

Deutlich wird auch, dass Merz Giorgia Meloni in Italien nicht so betrachte, weil diese für den Euro, für die Ukraine und für die EU sei. Laut Merz sei „die deutsche AfD im Europaparlament so unappetitlich“, dass sogar Marine Le Pen aus Frankreich nicht bereit gewesen sei, diese in die gemeinsame Fraktion aufzunehmen, sagt Merz.

Technologie und Effizienz

In einer Frage geht es um Wärmepumpen und das Heizungsgesetz. Merz stellt klar: „Was wir nicht wollen, ist, das wir Technologien vorschreiben.“ Andere Fragen gingen um die Deutsche Bahn, andere Infrastrukturprobleme und einen großen Sanierungsstau auf den deutschen Straßen. Auf die Schuldenbremse angesprochen, sagt Merz, dass man darüber reden könne. Für den Bund sei dies eine flexiblere Frage als für die Länder. Merz würde jedoch statt über mehr Schulden lieber über mehr Effizienz sprechen. Ein unausgesprochener Hinweis auf Trumps Modell mit Elon Musk? Direkt angesprochen hat Merz jedoch weniger Bürokratie und Einsparungen genannt.

„Zeitenwende“ – aber ganz anders

Merz sieht bei der kommenden Münchner Sicherheitskonferenz die von Scholz einst beschriebene „Zeitenwende“ kommen – „mit einer brutal harten Ansage der Amerikaner“. Merz habe erste Hinweise bekommen, wie US-Vizepräsident JD Vance sprechen werde. Merz verriet: „Es wird eine konfrontative Rede“ – und er hoffe sehr, dass der Bundeskanzler – sich auch mit den EU-Partnern abgestimme –, um „eine europäische Antwort“ geben zu können.

Ein letztes, aber ebenso brisantes Thema: Merz will Taurus an die Ukraine liefern. Eine Frau erklärt ihre Angst vor einem Krieg mit Russland. Merz erklärt, ihre Sorgen zu verstehen, sie aber nicht zu teilen. Großbritannien, die USA und Frankreich würden bereits seit zwei Jahren Marschflugkörper in die Ukraine liefern. Die Ukraine habe sich immer an die Reichweitenbegrenzungen gehalten und die Waffen seien derart kompliziert, dass man diese Reichweitenbegrenzung von außen auch nicht einfach ändern könne.

Merz stelle sich aber eine andere Frage: Warum dauere dieser Krieg bereits drei Jahre? Laut Merz hätte man mit einer früheren und stärkeren Unterstützung andere Resultate. Jetzt sei er eher pessimistisch.