Halle: Stephan B. hatte Ausbildung an der Waffe durch Wehrdienst

Der Attentäter von Halle hat bei der Bundeswehr seinen Wehrdienst absolviert. Wie der „Spiegel“ berichtete, absolvierte er seinen sechsmonatigen Dienst in den Jahren 2010 und 2011. Damals galt noch die inzwischen ausgesetzte Wehrpflicht.

Stephan B. habe in der Zeit vor Aussetzung der Wehrpflicht seine Grundausbildung abgeleistet, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der dpa. Damit hat er automatisch eine Ausbildung an der Waffe gehabt.

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte B. bei seinem Angriff auf die Synagoge vier Schusswaffen und Sprengsätze bei sich.

150 Sonderermittler im Einsatz

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) ermitteln mittlerweile über 150 Einsatzkräfte. Das teilte das Bundeskriminalamt am Freitag mit, das das Ermittlungsverfahren am Donnerstag von der Polizeiinspektion Halle (Saale) übernommen hatte. Eine „Besondere Aufbauorganisation“ sei eingerichtet worden.

So befinden sich vor Ort in Halle Einsatzkräfte des polizeilichen Staatsschutzes und der Tatortgruppe des Bundeskriminalamts. Darüber hinaus sind Experten der IT-Forensik, für Sprengstoff, Waffen und Cyberermittlungen in die Ermittlungen eingebunden. Bei den Ermittlungen werde das BKA auch von Europol unterstützt, hieß es. Die weiteren Ermittlungen werden sich nach Angaben des BKA insbesondere auch mit der Frage befassen, ob neben Stephan B. weitere Personen in die Tat oder deren Vorbereitung eingebunden waren. Zur Aufklärung des Tatgeschehens sucht das BKA nach Bild- und Videoaufnahmen von Augenzeugen.

Kerzenmahnwache

Nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle haben sich zahlreiche Menschen solidarisch mit Juden in Deutschland gezeigt. Hunderte Unterstützer versammelten sich am Freitag anlässlich der Sabbat-Feier mit Kerzen vor der Hallenser Synagoge, auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Landesinnenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) nahmen teil. Mit den Kerzen wollten die Anwesenden symbolischen Schutz während der Sabbat-Feier zu demonstrieren.

Zahlreiche Menschen legten zudem Blumen an der Mauer des Gotteshauses nieder. Bereits am Nachmittag hatten sich auf dem Marktplatz in Halle hunderte Anhänger des Bündnisses „Halle gegen Rechts“ versammelt. Auch in anderen Städten erfuhren die jüdischen Gemeinden Unterstützung: In München zeigten hunderte Menschen am Freitagabend mit einer Menschenkette um die Synagoge Solidarität.

Ersten Polizeischätzungen zufolge waren rund 600 Menschen in Halle vor Ort. Zwischenzeitlich protestierten zahlreiche von ihnen gegen einen stadtbekannten Rechtsextremen, der nur wenige Meter entfernt per Lautsprecher Parolen vom Dach seines Autos gerufen hatte. An der Aktion des Mannes nahmen einige wenige Menschen teil. Ein großes Polizeiaufgebot hielt die beiden Gruppen auseinander.

Innenminister verteidigt Polizei

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat die ihm unterstehende Polizeibehörde in Halle (Saale) gegen Kritik verteidigt. Seine Sicherheitsbehörden hätten sich keine Vorwürfe zu machen, sagte Stahlknecht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Die Beamten hätten „gute Arbeit“ geleistet, so Stahlknecht.

Eine unregelmäßige Bestreifung der Hallenser Synagoge habe der Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes entsprochen, an der das BKA auch unverändert festhalte. Die Polizei sei zudem Bitten der jüdischen Gemeinde um Schutz stets nachgekommen. Der Behauptung des Gemeindeleiters, dass dies nicht der Fall gewesen sei, trat Stahlknecht entgegen. „Bei der Bewertung hat sich die Polizei nichts vorzuwerfen“, sagte Stahlknecht der FAZ.

Man habe das „minutiös aufgearbeitet“ und könne diese „falsche Tatsachenbehauptung“ widerlegen. Stahlknecht lobte zudem den Einsatz der Polizei nach dem Angriff und den Mut, trotz Gegenfeuer und Passanten in der Umgebung auf Stephan B. geschossen zu haben. Sieben Minuten nach der Weiterleitung des Notrufs sei die Polizei bei der Synagoge gewesen. „An dieser Zeit gibt es nichts zu beanstanden“, sagte Stahlknecht.

Weil offenbar nicht zuerst der Polizei-Hotline 110, sondern die Nummer von Feuerwehr und Rettungsdiensten 112 gewählt wurde, dauerte es insgesamt aber acht Minuten, bis nach dem Notruf die ersten Einsatzkräfte vor Ort waren. Der Minister hat angeordnet, dass ab sofort sämtliche jüdischen Einrichtungen im Land sowie alle Moscheen rund um die Uhr bewacht werden. Er gehe davon aus, dass dies „auf Dauer angelegt ist.“

Stephan B. in Untersuchungshaft

Nach dem Angriff auf eine Synagoge in Halle sitzt der mutmaßliche Todesschütze in Untersuchungshaft.

Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof erließ am Donnerstagabend Haftbefehl gegen den 27-jährigen Deutschen Stephan B. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm zweifachen Mord und versuchten Mord in mehreren Fällen vor. Nach Einschätzung der Ermittler wollte der mutmaßliche Attentäter ein Massaker anrichten und Nachahmer zu ähnlichen rechtsextremistischen und antisemitischen Taten anstiften. Es bleiben jedoch viele Fragen.

Im Fokus steht dabei, „ob Personen in die Vorbereitung oder Durchführung des Anschlags eingebunden waren oder im Vorfeld Kenntnis hiervon hatten“, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstagabend erklärte. Bisher fehlten „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass der Beschuldigte an eine rechtsterroristische Vereinigung angebunden gewesen sei oder ein sonstiger Zusammenhang mit einer solchen Vereinigung bestehe. Die Ermittlungsbehörden sprechen bislang von einem Einzeltäter. Am Donnerstagabend erklärte das Bundeskriminalamt, dass es die Ermittlungen übernommen habe.

Stephan B. war am Mittwoch festgenommen worden, nachdem vor der Synagoge eine 40-Jährige aus Halle und in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss ein 20 Jahre alter Mann aus Merseburg erschossen worden waren. Zuvor hatte der Täter vergeblich versucht, die Synagoge mit Waffengewalt zu stürmen. 51 Menschen hielten sich zu dem Zeitpunkt in dem Gotteshaus auf und feierten das wichtigste jüdische Fest, Jom Kippur. Auf der Flucht verletzte der Täter zudem eine 40 Jahre alte Frau und deren 41 Jahre alten Mann mit Schüssen. Das Paar wird im Krankenhaus behandelt.

Bekennervideo

Ein Bekennervideo in sozialen Netzwerken zeigt den Ablauf der Tat aus der Perspektive des Attentäters – von der vergeblichen Erstürmung der Synagoge über die tödlichen Schüsse bis zur Flucht. Das Video diente den Ermittlern auch zur Rekonstruktion des Ablaufs der Tat. Zudem legte der Täter in einem elf Seiten langen „Manifest“ seine Gedanken dar. Der Text liest sich stellenweise wie die Anleitung zu einem Computerspiel, in dem Dokument wimmelt es vor antisemitischen Begriffen.

Bei dem Angriff führte der Täter nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank vier Schusswaffen mit sich. Es sei zumindest eine vollautomatische Schusswaffe dabei gewesen, zudem habe er auf der Fahrt zur Synagoge mehrere Sprengsätze im Auto gehabt. In Speziallaboren werde nun untersucht, um was für Chemikalien es sich handele, hieß es aus Sicherheitskreisen. Geklärt werden soll auch, ob der Sprengstoff selbst zusammengerührt wurde und woher etwaige Kenntnisse dafür stammen.

Unklar ist bislang auch, woher die Einzelteile stammen, aus denen der mutmaßliche Täter die Waffen zusammenbaute. Nach einem Bericht des ZDF-Magazins „Frontal 21“ soll er bei seiner Tat auch Waffen bei sich getragen haben, die teilweise mit 3D-Druckern hergestellt worden waren. Dafür gab es zunächst keine Bestätigung.

Attentäter unauffällig

Der mutmaßliche Attentäter war nach Angaben der Sicherheitsbehörden zuvor nicht mit anderen kriminellen Handlungen aufgefallen. Obwohl bekannt sei, dass es in Deutschland rund 24 000 Rechtsextremisten gebe und etwa die Hälfte davon gewaltbereit sei, habe ihn offenbar kein Sicherheitsorgan „im Rahmen des normalen Systems“ auf dem Schirm gehabt, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Um ähnliche Fälle künftig ausschließen zu können, brauche es neue Techniken, mehr internationale Zusammenarbeit und eine Überprüfung des eigenen Rechtsrahmens „im Sinne von Effektivität“. Bürgerrechte dürften dafür aber nicht infrage gestellt werden.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sprach von einer „neuen Qualität des Rechtsextremismus“. Die weltweite Bestürzung über die Tat ist groß. An diesem Freitag sind in Halle weitere Gedenkveranstaltungen geplant.

„Ich empfinde ohnmächtige Wut“, schrieb der empörte Publizist und Historiker Rafael Seligmann in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Freitag): Seit Jahrzehnten sei er Zeuge von antijüdischen Anschlägen in Deutschland. „Danach erscheinen Politiker auf der Bildfläche. Sie sprechen von Trauer und versichern, wie wichtig ihnen das Wiederentstehen jüdischer Gemeinden in Deutschland ist. Und es geschieht nichts oder zumindest zu wenig.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versprach in Halle, die Bundesregierung werde alles tun, damit „die Juden in unserem Land ohne Bedrohung, ohne Angst leben können“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) brachte im Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ihre tiefe Betroffenheit über den antisemitischen Anschlag zum Ausdruck, wie eine Regierungssprecherin mitteilte. Merkel habe deutlich gemacht, dass Deutschland fest zu seiner historischen Verantwortung stehe, jüdisches Leben zu schützen. Die Bundesregierung werde den Kampf gegen den Antisemitismus entschlossen fortsetzen. (dpa/dts/afp/sua)