Haldenwang soll neuer Verfassungsschutzchef werden

Der bisherige Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, wird Nachfolger von Hans-Georg Maaßen an der Spitze der Behörde. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte am Montag, er wolle dem Bundeskabinett die Ernennung des 58-Jährigen vorschlagen. Haldenwang folgt damit dem  umstrittenen BfV-Präsidenten Maaßen nach, der vergangene Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.

Ihm sei wichtig gewesen, „diese Entscheidung mit allen Partnern in der Koalition einvernehmlich zu treffen“, erklärte Seehofer. „Nur so kann es uns gelingen, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und seine wichtige Rolle umfassend wahrnehmen kann.“ Haldenwang sei ein „ausgewiesener Fachmann und genau der Richtige für diese Aufgabe“.

Der Fall Maaßen hatte im Spätsommer beinahe zum Koalitionsbruch geführt. Maaßen war wegen eines Interviews in die Kritik geraten, in dem er die Echtheit eines Videos zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz vom August angezweifelt und bestritten hatte, dass es dort Hetzjagden gab. Auch seine Kontakte zu AfD-Politikern hatten für Irritationen gesorgt.

Die SPD forderte deswegen, Maaßen als BfV-Chef abzulösen. Nachdem eine daraufhin geplante Versetzung zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium, die eine Beförderung bedeutet hätte, auf massive Kritik stieß, wurde letztlich vereinbart, dass Maaßen als Sonderberater für europäische und internationale Fragen ins Bundesinnenministerium wechselt.

Nachdem er lange an Maaßen festgehalten hatte, leitete Seehofer am vergangenen Montag wegen einer umstrittenen Rede des Verfassungsschutzchefs dessen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ein. Maaßen hatte bei einem Treffen europäischer Geheimdienstchefs im Zusammenhang mit seiner Abberufung scharfe Kritik an der Koalition geübt und unter anderem von „linksradikalen Kräften“ in der SPD gesprochen. (afp)