Falsche Coronatests: Haftstrafen in Saarbrücken

Wegen Betrugs mit falschen Coronatests sind drei Angeklagte vom Landgericht Saarbrücken zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht verhängte gegen einen der Angeklagten eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Der zweite Angeklagte soll für sechs Jahre ins Gefängnis, wobei hier ein Urteil des Landgerichts Trier vom Januar mit einbezogen wurde.

Die beiden Angeklagten wurden des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs schuldig gesprochen. Ein dritter Angeklagter wurde wegen Beihilfe zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Schaden soll zurückgezahlt werden

Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, ab Januar 2022 in Dillingen und Bous Coronatestzentren betrieben und dabei überhöhte Testzahlen an die Kassenärztliche Vereinigung übermittelt zu haben. Daraufhin wurden mehrere hunderttausend Euro zu Unrecht ausgezahlt.

Den entstandenen Schaden sollen die mutmaßlichen Haupttäter zurückzahlen. Das Gericht ordnete gegen zwei Angeklagte die Einziehung des Werts von Taterträgen in Höhe von jeweils rund 322.000 Euro beziehungsweise 40.000 Euro an. Das Urteil fiel am Mittwoch.

Quartett soll in Berlin in großem Stil betrogen haben

Auch in Berlin gehen Ermittler gegen Betrug mit Coronahilfe vor. Vergangene Woche durchsuchte die Polizei Objekte, die dazu benutzt wurden.

Drei Männern und einer Frau wird Subventionsbetrug mit einem Schaden von rund 1,8 Millionen Euro vorgeworfen, wie die Polizei mitteilte. Zu den Verdächtigen gehören zwei Rechtsanwälte.

Einer von ihnen soll zwischen September 2020 und August 2022 in mindestens 80 Fällen für 66 Unternehmen, Gewerbetreibende und Freiberufler Coronahilfen beantragt haben, obwohl er wusste, dass diese gar keinen Anspruch darauf hatten. Der zweite Rechtsanwalt soll bei mindestens 22 Anträgen mitgewirkt haben.

Beide sollen die Rolle des prüfenden Dritten eingenommen haben. Dabei seien sie für eine schnellere Auszahlung der Hilfen dazu verpflichtet gewesen, die Anträge auf Plausibilität zu überprüfen und anschließend unter Hinweis auf ihre Prüfung weiterzuleiten.

Der dritte Verdächtige soll die Antragsteller angeworben haben. Aus diesem Grund werfen ihm die Ermittler Beihilfe vor.

Von den beantragten rund siebeneinhalb Millionen Euro Coronahilfen sollen fast 1,8 Millionen Euro ausgezahlt worden sein.

(afp/red)