Haftbefehle nach Connewitz-Ausschreitungen – Esken schiebt Schuld auf Sachsens Innenminister

Wegen Angriffen auf Polizisten zu Silvester in Leipzig-Connewitz hat das Leipziger Amtsgericht gegen vier Männer Haftbefehle erlassen. Einer davon ist ein sogenannter Hauptverhandlungshaftbefehl, um die Teilnahme des Beschuldigten an einem beschleunigten Gerichtsverfahren sicherzustellen, wie ein Sprecher des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) am Freitag mitteilte. Derweil entbrannte eine Debatte über die Polizeistrategie bei den Auseinandersetzungen sowie Behördenangaben zu einem verletzten Polizisten.

Den vier Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 32 Jahren, die sich alle bereits in Polizeigewahrsam befinden, werden unter anderem tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorgeworfen, nicht jedoch versuchter Mord. Als Mordversuch stuft die Staatsanwaltschaft allerdings eine weitere Attacke auf einen Polizisten ein, der bei den Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz nach Behördenangaben schwer verletzt wurde. Insgesamt ermitteln Staatsanwaltschaft und LKA derzeit gegen 13 Verdächtige.

Unterschiedliche Angaben zu Verletzungen eines Polizisten

Bei den Angriffen im linksalternativ geprägten Connewitz waren mehrere Polizisten verletzt worden. Die Beamten waren nach Polizei-Angaben kurz nach Mitternacht aus einer Gruppe heraus massiv angegriffen worden. Die Polizei in Leipzig wandte sich am Freitag gegen einen Zeitungsbericht, wonach sie mit ihren Angaben zu dem ins Krankenhaus eingelieferten Polizisten möglicherweise übertrieben haben könnte. Der Beamte sei „schwer verletzt“ und habe „dringlich operiert“ werden müssen, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP.

Die Berliner „tageszeitung“ („taz“) hatte berichtet, Krankenhauskreise seien „verwundert“ über die Schilderung der Verletzung durch die Polizei gewesen und deren Angaben, dass es eine „Notoperation“ gegeben habe. Es habe einen Eingriff an der Ohrmuschel des 38-Jährigen unter lokaler Betäubung gegeben, zitierte das Blatt aus diesen Kreisen.

Esken versucht Schuld auf Sachsens Innenminister zu schieben

SPD-Chefin Saskia Esken forderte derweil eine Überprüfung des Leipziger Polizeieinsatzes. Sollte eine falsche Einsatztaktik die Polizistinnen und Polizisten „unnötig in Gefahr gebracht haben“, liege die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU), sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Im Sinne der Polizeibeamten müsse jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen gewesen sei.

Die SPD-Vorsitzende verwies auf die Berliner Polizei, die aufgrund der Erfahrungen bei vergleichbaren Ausschreitungen am 1. Mai oder zu Silvester über die Jahre eine Deeskalationsstrategie entwickelt habe. Esken hob zugleich hervor, dass ihre Partei die von den Randalierern ausgeübte Gewalt in Leipzig verurteile. „Es ist schrecklich, dass ein Polizist so schwer verletzt wurde“, sagte sie.

Polizeipräsident wirft Esken Unkenntnis vor

Wöller betonte nach einem Treffen mit an dem Silvestereinsatz beteiligten Polizisten, in Connewitz habe es „gezielte Gewalt“ gegen Polizeibeamte gegeben. Zu den Äußerungen von Esken sagte der sächsische Innenminister, jeder Polizeieinsatz werde aufgearbeitet. Er sei den Polizisten „außerordentlich dankbar“, fügte Wöller hinzu.

Der sächsische Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar wies bei dem Treffen Vorwürfe zurück, die Polizei habe in der Silvesternacht keine Deeskalationsstrategie angewandt. Wer dies behaupte, sei „einfach auf dem falschen Pfad unterwegs“. Kretzschmar zufolge konnte der schwer verletzte Polizist am Freitag das Krankenhaus verlassen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf derweil der Linkspartei vor, die Attacken auf Polizisten in Leipzig zu verharmlosen. Dass Politiker und Mandatsträger der Linkspartei „sich mit den linksextremen Chaoten solidarisieren, ist ein Skandal“, sagte Herrmann der „Passauer Neuen Presse“. (afp)