„Hässliche“ Nationalfarben? „Bändchen-Gate“ erhitzt die Gemüter auf Social-Media

Am Dienstag tagte erstmals der neu gewählte Deutsche Bundestag – unter 3G-Bedingungen. Die Abgeordneten mussten, um den Plenarsaal betreten zu dürfen, nicht nur gewählt, sondern diesmal auch geimpft, genesen oder getestet sein. Zu erkennen waren die Einlassberechtigten an einem schwarz-rot-goldenen Bändchen mit weißem Bundesadler am Handgelenk.

Abgeordnete, die diese Bedingungen nicht erfüllten, mussten auf der Tribüne Platz nehmen, mit Maske und Abstand. Nach Angaben des „Handelsblatts“ sei aus dem Bundestag zu hören gewesen, dass die Bundestagspolizei notfalls unter Anwendung aller Mittel verhindern sollte, dass sich Abgeordnete ohne Bändchen Zutritt zum Plenarsaal verschafften.

Grünen-MdB über „hässliche“ Nationalfarben

Und genau an diesem Bändchen entbrannte eine Diskussion durch ein Instagram-Posting der neu im Parlament sitzenden Leipziger Grünen-Abgeordneten Paula Piechotta. Diese hatte sich über das schwarz-rot-goldene Bändchen zur 3G-Eingangskontrolle lustig gemacht und es als „hässlichstes Festivalbändchen aller Zeiten“ bezeichnet.

Piechotta schrieb: „Gefühlt gestern noch als GJ gegen zu viele Nationalflaggen argumentiert, jetzt musst du hier das hässlichste Festivalbändchen aller Zeiten zu tragen.“ Die neue Grünen-Abgeordnete ergänzte noch: „Aber zeigt an, dass man 2G ist und deswegen kann ich ausnahmsweise damit leben ;).“

Aufgrund der aufgekommenen Diskussionen wurde das Posting offenbar wieder gelöscht. Die „Bild“ erinnerte an Wolfgang Schäubles mahnende Worte als scheidender Bundestagspräsident über die Rolle der gewählten Abgeordneten im Bundestag: „Jeder Abgeordnete ist Repräsentant des gesamten Volkes.“

Im Netz entbrannte eine Diskussion über das Posting. Der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn fragte Piechotta auf Twitter, was denn „hässlich“ an „Einigkeit und Recht und Freiheit“ sei, für das „SchwarzRotGold“ stehe.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, geschäftsführender Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Ost-Beauftragter der Bundesregierung, kommentierte Hahns Posting mit: „Unsere demokratischen Farben tun Deutschland gut. Und es tut gut, wenn Demokratinnen und Demokraten sie stolz tragen.“

Piechotta antwortete Wanderwitz auf Twitter: „Lieber Marco Wanderwitz, es ging ums Design des Bändchens“, und dass er nicht „immer nur Sekundärliteratur“ lesen solle.

Unterstützung erhielt Piechotta von einer anderen Leipzigerin, der dortigen SPD-Vorsitzenden Irena Rudolph-Kokot, die auf ihrem Twitter-Profil eine Antifa-Flagge propagiert. Zum „Bändchen“-Fall schrieb Kokot: „Nationalismus darf immer kritisiert werden, auch bei solchen Kleinigkeiten.“

Unsere demokratischen Farben tun Deutschland gut. Und es tut gut, wenn Demokratinnen und Demokraten sie stolz tragen. #SchwarzRotGold

— Marco Wanderwitz (@wanderwitz) October 26, 2021

Die ehemalige Generalsekretärin der FDP und Landesvorsitzende der Partei in Brandenburg, Linda Teuteberg, twitterte als Reaktion ein Foto ihres Bändchens und merkte an, dass „diese Farben unserer Demokratie“ für „Einigkeit & Recht & Freiheit“ stünden, ebenso wie die Nationalhymne. Teuteberg erinnerte daran, dass auch der Umgang mit Institutionen Nachhaltigkeit erfordere. Apropos Institutionen.

Auch aus der Deutschen Polizeigewerkschaft war Unmut über das Bändchen-Posting zu vernehmen. Deren stellvertretende Bundesvorsitzende Manuel Ostermann twitterte, dass wer so denke, nicht MdB sein sollte. Diese Art der Ablehnung und Haltung sei bei Grün nicht unbedingt selten: „Erschreckend“, so das Fazit des Bundespolizeibeamten aus Essen.

Heute konstituiert sich der 20. Deutsche #Bundestag. Ein besonderer Moment und Beginn meiner 2. Legislaturperiode. Für Einigkeit & Recht & Freiheit stehen diese Farben unserer #Demokratie ebenso wie die Nationalhymne. Auch der Umgang mit #Institutionen erfordert Nachhaltigkeit. pic.twitter.com/lgAvkQn8X2

— Linda Teuteberg (@LindaTeuteberg) October 26, 2021

Instagram-User: Für mich sind die drei Farben jedoch „die Welt“

Auf Instagram kommentierte jemand: „Für mich bedeutet diese Flagge sehr viel, sie Ausdruck unserer Lebensweise, ein Sinnbild für Freiheit und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit und vor allem der Wahrung der Menschenrechte!“

Ein weiterer User, den eigenen Angaben nach Fallschirmjäger und seit 20 Jahren im Dienst, fühlte sich derart verletzt, dass er einen längeren offenen Brief postete. Darin ging der User auf vier Auslandseeinsätze, drei davon in Afghanistan, ein.

Deutschland sei für ihn ein Synonym für „viele wunderbare Dinge“, wobei der User unter anderem Freiheitsrechte und Recht auf Bildung nannte. Sinnbild dieser sei die in „GG Art. 22 Abs. 2 festgelegte Bundesflagge in den Farben schwarz-rot-gold“, auf die er symbolisch seinen Eid als Staatsbürger in Uniform geleistet habe.

Weiter schreibt der User, dessen offener Brief an dieser Stelle glaubhaft ist, aber inhaltlich nicht weiter verifiziert werden kann: „Ich bin seit über 20 Jahren Soldat. Ich habe Kameraden unter der Bundesdienstflagge nach Hause kommen gesehen. Ich habe Eltern, Geschwister und Partner vor der dem „schwarz-rot-goldenen“ Sarg ihrer Lieben weinen gesehen – darum betend, dass das Opfer ihres Kindes, ihres Bruders oder ihres Ehemanns/Freund es wert war…“.

Der Brief endet mit einem emotionalen Statement: „Liebe Paula Piechotta, für Sie mag „schwarz-rot-gold“ befremdlich sein. Vielleicht haben sie deswegen heute einen unbedarften Instagram Post gepostet #hässlichesFestivalbändchen. Für MICH sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete sind die drei Farben jedoch „die Welt“…“.

AfD-3G-Protestler mussten auf die Tribüne

Ein anderes Problem mit dem Bändchen hatten rund zwei Dutzend AfD-Abgeordnete. Wie nun die „Bild“ berichtet, wollten diese die 3G-Regelung zum Eintritt nicht akzeptieren und wurden entsprechend auf die Zuschauertribüne verwiesen.

Der Abgeordnete Karsten Hilse soll dem Bericht nach auch am Revers einen Sticker getragen haben: „nicht geimpft“. Prominente AfD-Abgeordnete wie Fraktionschefin Alice Weidel und Ex-Bundesvorsitzender Alexander Gauland hätten sich jedoch an die Regelung gehalten. Sie saßen daher im Plenarsaal.

24 Abgeordnete mittlerweile auf der Tribüne für praktizierende 3G-Gegner, darunter #AfD aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, aber auch Bayern, BaWü, RLP – wegen angeblichem „Corona-Faschismus pur“ (Seitz). #Weidel sitzt jetzt einzeln an der Spitze der dezimierten Fraktion im #Bundestag. pic.twitter.com/QRwWXtRMPt

— Tilman Steffen (@tilsteff) October 26, 2021

Neben den 3G-Eingangsregeln im Bundestag herrscht auch Maskenpflicht und Abstandshaltung. Erst am Sitzplatz im Parlamentssaal darf sie abgenommen werden oder im Büro, den Dachterrassen und Freiflächen im Bundestag, bei ausreichend Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen.

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hatte am 7. September eine entsprechende Allgemeinverfügung mit der Gültigkeitsdauer vom 15. September 2021 bis zum 31. Oktober 2021 erlassen. Bei Zuwiderhandlung kann eine Geldbuße von bis zu 5.000 Euro angeordnet werden.

In der Bundestagsverfügung steht auch: „In den Kantinen, Cafeterien und Restaurationsbetrieben sowie in Pausen- und Sozialräumen kann die medizinische Gesichtsmaske am Tisch abgenommen werden.“ Von einem Mindestabstand und Kapazitätsbegrenzung, wie etwa in der Gastronomie bei 3G, steht nichts in der Regelung.

Auf Twitter kommentierte der Journalist Maximilian Tichy:

Liebe Heuchler im Bundestag. Wenn es gilt „Maskenpflicht und Abstand für dich und nicht für mich“, dann habt doch wenigstens den Anstand das in einer Location zu tun, bei der man nicht von außen reinschauen kann pic.twitter.com/7U9DUKuXcq

— Maximilian Tichy (@MaximilianTichy) October 26, 2021

Das 1-Millionen-Euro-Foto

Erstmals in großem Umfang wurde diese Anordnung von der SPD-Fraktion gebrochen, nachdem diese sich nach der Bundestagswahl zu einem Gruppenfoto der 206 Abgeordneten auf der Treppe im Paul-Löbe-Haus, eng an eng aufgestellt hatte. Nur der Abgeordnete Karl Lauterbach trug dabei eine Maske.

Trotz großer Kritik in Medien und Gesellschaft wurden die Sozialdemokraten um Olaf Scholz von Schäuble lediglich ermahnt, weil das Vergehen „geringfügig“ sei. Das mögliche Bußgeld von bis zu insgesamt einer Million Euro wurde nicht erhoben, wie unter anderem die „Bild“ berichtete.

Auf Anfrage habe die SPD-Fraktion mitgeteilt, dass die Masken nur für einen Moment abgenommen worden seien. Allerdings, erinnert das Blatt, habe sich dieser „Moment“ über zehn Minuten hingezogen.