„Hängen am Tropf des Staates“ – Linnemann kritisiert geringe Zahl an Insolvenzen
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann sieht die derzeit geringe Zahl an Insolvenzen in Deutschland kritisch. „Es müssen auch Firmen pleitegehen können, das gehört zu einer sozialen Marktwirtschaft dazu“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Wettbewerb sei ein „automatisches Fitnessprogramm für den Mittelstand und für die gesamte Wirtschaft“.
Wenn man den Wettbewerb durch Subventionen ausschalte, dann sei das vielleicht kurzfristig angenehm, aber langfristig schade es der Volkswirtschaft. Die Hilfen in der Pandemie hätten diesen Mechanismus ausgeschaltet, kritisierte Linnemann, der den Vorsitz der CDU-Mittelstandsvereinigung demnächst abgeben und bei einer Wahl von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden die Leitung der Programmkommission übernehmen will.
„Wir hatten in der Corona-Zeit viel weniger Insolvenzen als in den Jahren zuvor.“ Die schöpferische Zerstörung, „das Lebenselixier der Marktwirtschaft“, finde nicht statt. „Wir hängen am Tropf des Staates, haben uns an Subventionen gewöhnt.“ Die Leistungsbereitschaft lasse nach, „das ist gefährlich“.
Stattdessen müsse der Staat „zielgerichtet denen helfen, die es wirklich brauchen“, forderte Linnemann. Als Beispiel nannte er die Erwerbsminderungsrente: „Die ist in Deutschland einfach zu niedrig.“
Jeder fünfte Erwerbsgeminderte erhalte nicht einmal 600 Euro im Monat. Im Gegenzug müssten diejenigen, die es könnten, länger arbeiten. Es müsse schon jetzt darüber geredet werden, wie es nach dem vollen Inkrafttreten der Rente mit 67 im Jahr 2030 weitergehe. „Ich bin offen für eine Kopplung der Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartung“, sagte der CDU-Politiker. (dts)
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