Finanzsenator bereitet Berlin auf Sparjahre vor – viele Kulturprojekte vor dem Aus

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat das Milliarden-Sparpaket der schwarz-roten Koalition als „gut vertretbar“ verteidigt. „Es mussten Kompromisse gefunden werden, die für beide Koalitionspartner tragbar sind“, sagte Evers dem „Tagesspiegel“. Leicht habe sich in der Koalition damit niemand getan: „Natürlich wissen wir, wie groß die Schmerzen sind, die mit vielen Kürzungen verbunden sind.“

Zwar sehe er einen gewissen Spielraum, um innerhalb der Ressorts Mittel zu verschieben. Aber er stimmte Berlin auf weitere Sparjahre ein. „Niemand darf mit mehr Mitteln rechnen, wir haben eine ‚Nulllinie‘ verabredet.“ Man hoffe aber, dass der Haushalt ab 2027 wieder „in moderater Weise“ wachse.

Für das aktuelle Haushaltschaos macht er die rot-grün-rote Vorgängerregierung verantwortlich, die unter anderem zu viele teure Baumaßnahmen gleichzeitig geplant habe. Die Entscheidung, die Sanierung der Komischen Oper zu verschieben, verteidigte er:

„Eine Maßnahme zu verschieben heißt nicht, sich von ihr zu verabschieden.“ Im Kulturbereich gehe es nun darum, „mit den Trägern und Institutionen der subventionierten Kulturszene einen gemeinsamen Weg zu finden, kulturpolitische Prioritäten neu zu setzen“.

Auch verteidigte sich der CDU-Politiker gegen Vorwürfe, im Vorfeld nicht klar kommuniziert zu haben. „Ich habe von Anfang an klar gesagt, dass insbesondere das Haushaltsjahr 2025 unter einem großen Vorbehalt steht. Das habe ich auch gegenüber freien Trägern immer wieder deutlich gemacht.“

Auf Spekulationen darüber, ob die Einsparungen beim Verkehr eine mögliche schwarz-grüne Koalition beerdigen würden, wollte Evers sich nicht einlassen. „Ich beschäftige mich damit, wie wir die nächsten Haushaltsjahre organisieren, nicht mit Koalitionsoptionen.“

Weniger Geld für Kultur

Kritik an den Sparplänen der schwarz-roten Koalition kommt vor allem aus der Kulturszene. Mit rund 130 Millionen Euro an Einsparungen gehört die Kultur zu jenen Bereichen, die prozentual am stärksten belastet wurden. Für viele Projekte bedeutet dies harte Einschnitte oder sogar das Aus. Bereits seit Wochen warnen Häuser vor Insolvenz, Einschränkungen im Spielbetrieb und dem Verlust von Arbeitsplätzen.

Der Intendant des Berliner Ensembles, Oliver Reese, hatte bereits angekündigt, dass Produktionen wegfallen müssten. „Wir werden in den Spielzeiten 25/26 und 26/27 mindestens fünf Produktionen streichen müssen.“

„Die Kürzungsbeschlüsse von CDU und SPD übertreffen die schlimmsten Erwartungen, ihre Auswirkungen auf die Kulturmetropole Berlin werden geradezu apokalyptisch sein“, sagte der kulturpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Daniel Wesener. Die Entscheidungen seien ein „politischer Offenbarungseid mit Ansage“. (dts/dpa/red)