Habecks Energiekonzept: Industrien sollen Produktion an Wetterlage anpassen

Produzieren bei 30 Grad im Hochsommer, wenn die Sonne von morgens bis abends scheint, dafür lange Pausen in den wind- und lichtarmen Monaten im Herbst und Winter? So ähnlich könnte es bald in Deutschland aussehen, wird ein neues Energiekonzept umgesetzt, das den Titel „Strommarktdesign der Zukunft“ trägt. Veröffentlicht hat es am 1. August 2024 das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das bekanntlich Wirtschaftsminister Robert Habeck leitet.

Wer flexibel ist, wird mit günstigen Strompreisen belohnt

Geplant ist eine massive Umstrukturierung des Stromnetzes. Schluss soll sein mit den hohen Rabatten auf die Netzentgelte. Denn die, so heißt es auf Seite 105 des knapp 120-seitigen Papiers des Ministeriums, „hemmen Flexibilität am Strommarkt“.

Die derzeitige Netzentgeltstruktur für Großverbraucher begünstige den gleichmäßigen Verbrauch von Strom. Sie könne daher einem „flexiblen Verhalten und dem Erschließen der Chancen günstiger Strompreise entgegenwirken“. Geplant ist eine tagesaktuelle Anpassung an das Angebot von Wind- und Sonnenenergie. Bläst es kräftig und scheint dazu die Sonne, sollen die Betriebe die Produktion hochfahren. Ist das Gegenteil der Fall, ruhen die Maschinen, stellt man sich im Ministerium vor. Unternehmen, die darauf flexibel reagieren, sollen mit günstigen Strompreisen belohnt werden.

Die Regierungsparteien nennen dies im Koalitionsvertrag „Plattform Klimaneutrales Stromsystem“ (PKNS). Dabei gehe es um „Ansätze für das Strommarktdesign in einem weitgehend klimaneutralen Stromsystem“. Dies solle unter „breiter Einbindung“ von Stakeholdern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft geschehen. Seit 2023 diskutieren diese „die Anforderungen an das Strommarktdesign“. Mit dem nun vorgelegten Papier verdichte das Bundeswirtschaftsministerium „das Meinungsspektrum auf konkrete Handlungsoptionen und deren Vor- und Nachteile“, heißt es zu den Zielen (Seite 4).

Wirtschaftsrat: Im europäischen Wettbewerb hoffnungslos unterlegen

Der Wirtschaftsrat der CDU warnt in einem Brief an Habeck und den Präsidenten der Bundesnetzagentur Klaus Müller vor einem „verheerenden Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Für viele Unternehmen sei eine „Anpassung der Produktion an eine volatile Stromerzeugung technisch entweder gar nicht möglich oder sie führe zu einer derart schlechten Auslastung des Maschinenparks, dass deutsche Betriebe allein aufgrund der hohen Stückkosten im europäischen Wettbewerb hoffnungslos unterlegen wären“.

Wirtschaftsratpräsidentin Astrid Hamker und ihr Generalsekretär Wolfgang Steiger fürchten ein „verheerendes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn ein 24/7-Produktionsbetrieb nicht mehr oder nur noch mit extrem hohen Stromkosten möglich wäre“. Immer mehr Unternehmen planten energieintensive Anlagen im Ausland, zitiert das „Handelsblatt“ ausführlich aus dem Brief. Daher fordert der Wirtschaftsrat eine Beibehaltung des Bandlastprivilegs für energieintensive Unternehmen, die aus „technologischen und/oder wirtschaftlichen Gründen“ nicht flexibel reagierten könnten.

„Irritiert“ sei man beim Wirtschaftsrat darüber, dass die Beratungen zu dem wichtigen Thema in der parlamentarischen Sommerpause begannen, schreibt „Apollo News“. Bis zum 18. September sollen die Gespräche abgeschlossen sein.

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