Habeck will Gasumlage überprüfen – aber daran festhalten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Überprüfung der umstrittenen Gasumlage angekündigt. Es solle ein rechtssicherer Weg gesucht werden, um „Trittbrettfahrer auszusortieren“, sagte Habeck am Freitag in Berlin. An der Ausgestaltung der Umlage gab es erneut heftige Kritik, auch aus den Reihen der Ampel-Koalition, einschließlich der Grünen.

Habeck bekräftigte, dass grundsätzlich auch Unternehmen, die nicht in existenzieller Not seien, einen juristischen Anspruch auf die Gasumlage hätten. „Trotzdem haben wir natürlich ein politisches Problem, das hat mir die letzten 48 Stunden den Tag ganz schön versauert“, räumte der Minister ein. Der Kreis der berechtigten Unternehmen solle deshalb möglichst verkleinert werden, sagte Habeck. In diesem Zusammenhang kündigte er an: „Wir gucken uns das noch mal ganz genau an, ob wir noch einen juristisch sicheren Weg finden, die nicht richtige Inanspruchnahme von diesen Unternehmen dort zu beenden.“ Zuvor hatte die „Welt“ darüber berichtet.

Dass Gaskunden ab Oktober die Umlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde zahlen sollen, stellte Habeck grundsätzlich nicht infrage. Denn die Gasumlage sei im Prinzip „eine richtige Entscheidung“, so der Minister. Nur hätten sich ein paar Unternehmen „reingedrängt“, „die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen.“ Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich im ZDF dafür aus, sich die Umlage noch einmal „genau anzusehen“.

Korrektur der Gasumlage birgt Risiko

Habecks Sorge bei einer Überarbeitung sei allerdings: Die Umlage könne ganz wegfallen. „Wenn wir anfangen zu tricksen und es ist klageanfällig und dagegen wird garantiert geklagt werden in die eine oder andere Richtung und die Umlage fällt weg, dann fallen wir wieder zurück zu dem Problem, das wir haben: Dass ein Teil der Unternehmen und die […] Bürger einen Zusammenbruch der Gasversorgung haben“, prognostizierte der Wirtschaftsminister.

Anspruch auf Geld aus der Umlage haben bisher zwölf Unternehmen angemeldet. Diese belaufen sich auf insgesamt rund 34 Milliarden Euro – ein Großteil entfällt auf die angeschlagenen Gasimporteure Uniper und Sefe (ehemals Gazprom Germania). Es gibt aber auch Unternehmen auf der Liste, die derzeit nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind. Dies hatte auch innerhalb der Ampel-Koalition für erheblichen Unmut gesorgt.

Habeck: „Bin in keiner guten Position“

Das Ziel der Umlage sei „nicht die Sicherung von Rendite“, mahnte SPD-Chefin Saskia Esken im TV-Sender „Welt“. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte im MDR Zweifel, ob die Umlage tatsächlich notwendig sei. Allerdings räumte auch er ein, dass Uniper und andere gefährdete Unternehmen auf jeden Fall gesichert werden müssten. Mit Blick auf die Gewinne einiger betroffener Unternehmen warf Kühnert in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ dem Wirtschaftsministerium Täuschung vor.

Von einem „Fehler“ bei der Gasumlage sprach der Grünen-Politiker Anton Hofreiter. In der jetzigen Form sei diese „nicht vermittelbar“, sagte er RTL. Für ein „Nachschärfen“ plädierte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge im „Handelsblatt“. Habeck und Lindner hätten bei der Verabschiedung der Gasumlage „gepennt“, kritisierte Linken Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte.

Wie der Grünen-Minister in diese Bredouille geraten konnte? „Eine Legion von Juristen hat mir das so erklärt, dass es nicht anders gehen kann“, machte Habeck die Schuldigen aus. Und da wäre noch der Gasmarkt, von dem „niemand wusste“, dass er so verflochten und undurchsichtig sei. Der Minister schlussfolgerte: „Ich bin in keiner guten Position, das muss man einfach sagen.“ (dl)

(Mit Material von Nachrichtenagenturen)