Habeck: Werden für lange Zeit keine abgelehnten oder straffälligen Afghanen abschieben können

Deutschland wird nach Einschätzung von Grünen-Chef Robert Habeck für lange Zeit keine abgelehnten oder straffälligen Asylbewerber nach Afghanistan abschieben können. Dies stelle die Sicherheitsbehörden vor zusätzliche Herausforderungen, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).

„Ich sehe nicht, wie wir Menschen in ein Taliban-Regime abschieben könnten, zumal dem Land nun ein Bürgerkrieg droht. Wir werden Islamisten und Straftäter also bei uns verurteilen und ihre Strafe hier weiterhin absitzen lassen müssen“, sagte Habeck dem Blatt.

Nach der Taliban-Rückkehr sei eine wachsende Terrorgefahr zu befürchten. „Die Sorge, dass Afghanistan wieder zum Rückzugsort von Terroristen wird und Terror exportiert, ist berechtigt. Nicht zuletzt, weil islamische Extremisten auch an anderen Orten der Welt durch den Sieg der Taliban Auftrieb bekommen haben.“

Mit Blick auf die Bundestagssondersitzung zur Evakuierungsmission in Kabul an diesem Mittwoch mahnte der Grünen-Vorsitzende, künftig müsse vor Auslandseinsätzen der Bundeswehr klar sein, „was sind unsere Interessen, was ist unser Ziel, können wir es erreichen, mit welchen Mitteln, zu welchem Preis, wie kommen wir wieder raus, wer sind unsere Partner“. Dies sei in Afghanistan nicht der Fall gewesen. (dts)