Habeck warnt vor „politischem Albtraum-Szenario“ bei Gaskrise

Aus Sorge vor einem möglichen Ausfall der Gaslieferungen aus Russland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor einem „politischen Albtraum-Szenario“ gewarnt. Dieses träte ein, wenn der Staat im akuten Krisenfall die Zuteilung von Gas steuern müsste, sagte Habeck am Samstag dem Deutschlandfunk. Er mache sich „keine Illusion“, was dann passieren werde, sagte der Grünen-Politiker. „Das wird Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen, die wir lange so nicht hatten.“

Eine solche Notlage müsse etwa durch das Einsparen und Einspeichern von Gas verhindert werden, sagte Habeck. Ein akuter Gasmangel würde die gesellschaftliche Solidarität „bis an die Grenze und wahrscheinlich darüber hinaus“ strapazieren. Der Minister betonte, dass im Krisenfall laut europäischer Rechtsnorm in den privaten Gasverbrauch sowie die kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser und Altenheime „als Allerletztes“ eingegriffen werde.

Die Preisanpassungen für die Verbraucher würden „hart werden und für einige Menschen auch zu hart“, sagte Habeck. „Ich will da keinen Hehl daraus machen: Ich glaube, ohne weitere politische Flankierung zerreißen wir oder sagen wir, wird die Spaltung, die soziale Spaltung, dort zu stark befördert.“ Über weitere Entlastungen werde derzeit in der „konzertierten Aktion“ zwischen Regierung und Sozialpartnern gesprochen.

Linken-Chef warnt vor „Verzichtspropaganda“ wegen Energiekrise

Linken-Chef Martin Schirdewan wandte sich derweil gegen Appelle der Bundesregierung, angesichts der Gaskrise den privaten Energieverbrauch einzuschränken. „Ich rate den Leuten, nicht auf die Verzichtspropaganda hereinzufallen“, sagte er den Funke-Zeitungen vom Samstag. „Es kann nicht darum gehen, weniger zu heizen oder kälter zu duschen.“

Stattdessen forderte Schirdewan eine gezielte Unterstützung einkommensschwacher Haushalte. Diese sollten einen „sozialen Klimabonus“ bekommen, der bei einem Grundbetrag von 125 Euro im Monat liege und für jedes weitere Haushaltsmitglied um 50 Euro aufgestockt werde. Außerdem sprach er sich für eine Deckelung der Energiepreise aus, „damit die Leute im nächsten Winter noch heizen und Fernsehen gucken können“.

Zur Finanzierung regte der neue Parteichef eine Übergewinnsteuer an. „Wir müssen bei den Ölmultis und Gaskonzernen die Krisenprofite abschöpfen“, sagte er. „Das machen selbst neoliberale Länder wie Großbritannien.“ (afp/dl)