Habeck warnt vor Bruch der Ampel – nicht leichtfertig „mit Neuwahlen spielen“

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt die Ampel-Partner davor, einen Koalitionsbruch zu riskieren. „Ein leichtfertiges Spielen mit Neuwahl verbietet sich“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Nicht umsonst steht im Grundgesetz, dass ein Bundestag für vier Jahre gewählt wird.“ Habeck ermahnte die Koalition, ihren Job zu machen. „So, wie Millionen Menschen ihren Job machen. Mit Kraft, Konzentration und dem Willen, Dinge hinzukriegen“, sagte er. „Ich für meinen Teil will das tun.“

Die Krisen haben sich zugespitzt

Der Wirtschaftsminister relativierte den Satz von Grünen-Chef Omid Nouripour, die Ampelkoalition sei eine Übergangsregierung. Nouripour habe dabei „über die Zeit nach Ende der Merkel-Ära gesprochen“, so Habeck.

„Nach 16 Jahren befindet sich Deutschland in einem Übergang: Die Ära Merkel ist zu Ende gegangen, aber die neue Ära ist noch nicht da.“ Die Ampel müsse die unterlassenen Entscheidungen der Merkel-Zeit nachholen.

„Damit sind wir wirklich weit gekommen. Aber die Krisen haben sich zugespitzt.“ Deutschland müsse seine geopolitische Rolle in Europa und der Welt definieren. „Dafür werden wir für eine nächste Legislaturperiode für die politischen Mehrheiten werben müssen.“

Auf die Nachfrage, ob es noch eine Ampel-Ära werden könne, entgegnete Habeck: „Niemand kann sagen, wie der politische Zieleinlauf im September 2025 sein wird.“

Keine klare Ansage zu Kanzlerkandidatur

Habeck ließ offen, ob er Kanzlerkandidat der Grünen werden will. „Es geht um die Frage, was für ein Land wir sein wollen. Dann findet sich auch die Person, die zum Amt des Bundeskanzlers passt“, sagte er. „Ich bin für vier Jahre als Minister gewählt. Der Wahlkampf wird zu einem späteren Zeitpunkt geführt.“

Auf die Nachfrage, ob die Grünen zur nächsten Bundestagswahl überhaupt einen Kanzlerkandidaten aufstellen, sagte Habeck: „Diese Fragen werden ich und meine Partei zu gegebener Zeit beantworten.“

Der Vizekanzler nahm zugleich eine umstrittene Äußerung über die Wahlchancen der Grünen zurück. In einem Podcast hatte er gesagt, im Unterschied zur letzten Bundestagswahl sei es jetzt nicht so, dass man nur einen Elfmeter reinbringen müsse, „sondern Du wirst eingewechselt und es steht 4:0 gegen Dich“.

In den Funke-Zeitungen machte er deutlich: „Ich will mich nicht freisprechen von Verantwortung und meine Fehler gar nicht rausnehmen. Ich sehe, dass die Ampelregierung, meine Partei und auch meine Person an Vertrauen verloren haben. Ich bin ein zentraler Akteur und muss mich fragen: Wie können wir diese Scharte auswetzen? Wie können wir Vertrauen zurückgewinnen? Das ist die Aufgabe.“

Unzufrieden mit Haushaltsverhandlungen

Habeck zeigte sich zudem unzufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung. „Es wäre üblich, den Haushalt mit einer Deckungslücke von zwei Prozent, also rund neun Milliarden zu verabschieden“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Die vorhandene Deckungslücke von 12 Milliarden Euro sei hingegen „eher unüblich“.

Weil es zu viele Vorfestlegungen gegeben habe, sei es „noch nicht gelungen, sie zu verkleinern“, sagte Habeck.

Er rechne allerdings damit, dass am Ende des parlamentarischen Verfahrens die Lücke kleiner sein werde. Habeck gehe auch davon aus, dass der Haushalt verfassungskonform sei.

Er kritisierte allerdings, dass Teile der Gutachten zum Haushaltsentwurf in der Sommerpause öffentlich wurden. Zwar nannte er Finanzminister Christian Linder nicht beim Namen, sagte aber: „So ein Vorgehen führt immer dazu, dass jemand das Gesicht verlieren könnte oder seine Interpretation zurücknehmen muss.“ (dts/dpa/red)