Habeck warnt vor Aufkündigung des Kompromisses zum Haushalt

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, den Kompromiss der Koalitionsspitzen zum Sparpaket aufzukündigen.

Habeck sagte der dpa: „Wenn jetzt einzelne Streben herausgezogen werden, ohne neue einzusetzen, fällt die Gesamtlösung in sich zusammen. Das heißt, wer an einer Stelle Änderungen wünscht, muss eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung anbieten. Wir können uns aber nicht leisten, keine Antwort zu geben, denn der Haushalt muss gemacht werden.“

Geplante Streichungen im Bundeshaushalt hatten heftige Proteste ausgelöst. So kündigte die FDP-Fraktion im Bundestag am Sonntag ein Veto gegen die Pläne der Ampel-Spitzen zur Streichung von Steuervergünstigungen für Landwirte an.

Am Mittwoch hatten sich Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen.

Habeck: Paket verlangt allen etwas ab

„Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben drei Wochen intensiv verhandelt, um ein Sparpaket zu erarbeiten, das als Gesamtlösung weiter Investitionen möglich macht, zigtausende Arbeitsplätze sichert, das Entlastungen bewahrt und die soziale Balance hält“, sagte Habeck.

Er sprach von einem Paket, das das Verfassungsgerichtsurteil umsetze, auf der Grundlage bestehender Regeln geschnürt worden sei und allen Seiten etwas abverlange. „Kürzungen muten Menschen etwas zu, und ich hätte es gern vermieden.“ Er könne jeden Betroffenen verstehen, der jetzt enttäuscht sei.

Habeck weiter: „Da jetzt aber auch Rufe im politischen Raum laut werden, an bestimmten Stellen nicht zu kürzen, muss ich sagen: Als Politiker sind wir verpflichtet, eine Gesamtlösung zu ermöglichen. Was für Politikerinnen und Politiker nicht geht, ist, sich der Verantwortung zu entziehen und nur zu sagen, wo nicht gespart werden soll. Auch ich würde gern länger die E-Mobilität mit dem Umweltbonus fördern, mehr Geld für die Solar-Industrie einsetzen können oder die Kosten der Netzentgelte deckeln. Aber ich weiß, dass anderen anderes wichtig ist und dass jeder Einschnitt Härten bedeutet. Deshalb verteidige ich den Kompromiss, der er ja ist.“

Umstritten ist zum Beispiel auch der Stopp der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos bereits zum Ablauf des Sonntags. Drei stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende hatten erklärt, der am Samstag vom Wirtschaftsministerium kurzfristig verkündete Förderstopp sei „äußerst unglücklich“. Sie hatten Habeck aufgefordert, einen verlässlicheren Übergang zu organisieren.

Habeck für Reform der Schuldenbremse

Das Verfassungsgerichtsurteil infolge der Unionsklage führe dazu, dass die Koalition jetzt große Milliardensummen einsparen müsse, so Habeck.

„Und wir sollten gleichzeitig darüber debattieren, wie wir in Zukunft unsere Regeln für Investitionen verbessern können. Es ist lange bekannt, dass ich die Regeln der Schuldenbremse wie sie ist für aus der Zeit gefallen halte. Deutschland muss massiv investieren, um im globalen Wettbewerb um Zukunftstechnologien mitzuhalten, und es muss den Übergang sozial gerecht gestalten.“

FDP-Fraktionschef kündigt Veto an

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat ein Veto gegen die Pläne angekündigt.

„Die FDP-Fraktion hält die starke Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe für nicht zustimmungsfähig“, sagte er am Sonntag dpa. Dürr ergänzte: „Es wird zu oft von angeblich klimaschädlichen Subventionen gesprochen, ohne auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung zu schauen. Vor allem brauchen unsere Landwirte faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Vergleich“, forderte Dürr. „Genau das wäre bei einer Umsetzung der Pläne gefährdet.“

Gegenseitige Schuldzuweisungen beim Agrardiesel

In der Ampel-Koalition gibt es heftigen Streit über die Verantwortung für die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention. Die FDP warf Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, er selbst habe dies vorgeschlagen – das Landwirtschaftsministerium dementierte und erklärte, das FDP-geführte Finanzministerium sei verantwortlich. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte die Pläne als „Politik gegen die Menschen im ländlichen Raum“.

Der ernährungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, sagte der „Bild“-Zeitung vom Freitag, der Wegfall der Beihilfen für den Agrardiesel und das Ende der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge „wäre ein harter Doppelschlag für die Landwirtschaft“. Es entbehre jedoch nicht einer gewissen Ironie, wenn der Landwirtschaftsminister jetzt Krokodilstränen über ein Ergebnis vergieße, das er selbst gefordert habe.

Der grüne Vorschlag wurde von Cem Özdemir eingebracht, von Robert Habeck als zielführend bewertet und hat nur so seinen Weg in den Entlastungshaushalt gefunden.“

Das Landwirtschaftsministerium dementierte den Vorwurf.

Ein Sprecher sagte der „Bild“-Zeitung, das Ernährungsministerium habe „zu keinem Zeitpunkt einen solchen Vorschlag eingebracht“.

Im Rahmen der internen Haushaltsaufstellung Mitte des Jahres habe stattdessen das Finanzministerium erstmals die Frage der Agrardiesel-Beihilfe gestellt, um Sparvorgaben für zukünftige Haushalte ab 2025 zu kompensieren. Das Landwirtschaftsministerium habe dem Finanzministerium daraufhin zugesagt, „eine Überarbeitung (nicht Streichung!) der Agrardiesel-Beihilfe zu prüfen“, wenn diese frei werdenden Mittel den Transformationsaufgaben der Landwirtschaft weiterhin zugutekommen“. Dieser Ansatz sei wegen zu hoher Belastungen für die Landwirtschaft allerdings nicht weiterverfolgt worden.

„Schlag mit dem Dreschflegel ins Gesicht der Landwirte“

Die Abschaffung der Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft soll nach Angaben aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums 480 Millionen Euro jährlich einbringen. Zum Einsparpotenzial der Abschaffung der Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel gab es zunächst keine näheren Angaben.

CDU-Chef Merz sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag, die Ampel-Regierung habe „vor allem unsere Landwirte völlig aus dem Blick verloren“. Die Streichung der Steuervergütung für Agrardiesel sei „ein Schlag in die Magengrube für die ländliche Wirtschaft“.

Der bayerische Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nannte die Streichung der Subventionen in der „Augsburger Allgemeinen“ einen „Schlag mit dem Dreschflegel ins Gesicht der Landwirte“. Wer die Erzeugung von Lebensmitteln als klimaschädliche Arbeit einstufe, sei „eine Gefahr für dieses Land“.

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat bereits Proteste angekündigt. „Die Vorschläge der Ampelkoalition haben die gesamte Landwirtschaft in Aufruhr versetzt“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Rukwied forderte eine Rücknahme der Pläne. (afp/dpa/red)