Habeck verspricht: „Förderung für Wärmepumpe ist sicher“ – Haushalt sieht geringere Mittel vor

Ein knappes Jahr nach Beilegung des Koalitionsstreits um das sogenannte Heizungsgesetz geht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf große Werbetour. In mehreren Städten Norddeutschland wirbt er für einen Umstieg von Unternehmen und privaten Haushalten auf eine Wärmepumpe. Diese sei die Technologie der Zukunft, so seine zentrale Botschaft, und jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um umzurüsten.

Andere Parteien, so Habeck, hätten bereits angekündigt, die Weichenstellungen durch das Heizungsgesetz zurücknehmen zu wollen. Nur scheint es so, als ob die Ampel selbst ihre Förderpolitik zur Energieeffizienz in Gebäuden zurückfahren würde.

Haushaltsentwurf 2025: Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds

Wie aus einem Bericht von „Bild“ hervorgeht, sind laut Haushaltsentwurf für 2025 nur noch 14,35 Milliarden Euro im Spezialtopf des Klima- und Transformationsfonds (KTF) dafür vorgesehen. Das Programm „Bundesförderung energieeffiziente Gebäude“ fördert vor allem den Heizungstausch, zum Beispiel den Einbau von Wärmepumpen. Weitere 979 Millionen Euro sind laut Entwurf für die Transformation der Wärmenetze vorgesehen.

Damit stünden im kommenden Jahr 2,4 Milliarden Euro weniger im Vergleich zum Vorjahr zur Verfügung.

Zudem soll es auch weniger Zuschüsse als ursprünglich eingeplant für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch geben. Von derzeit 3,9 Milliarden Euro schrumpft der entsprechende Fördertopf im nächsten Jahr auf 3,3 Milliarden Euro. Auch dies gehe aus der Haushaltsvorlage hervor, die demnächst in den Bundestag und den Bundesrat eingebracht wird.

In einem Video, das sein Ministerium selbst am Mittwoch, 14. August, auf YouTube gestellt hatte, betonte Habeck, die Förderung des Einbaus einer Wärmepumpe sei „super aufgestellt“. Zudem unterstrich er:

„Solange ich Minister bin, wird diese Förderung nicht angetastet werden.“

Kürzungen wie beim E-Auto?

Diese Meldungen erwecken nicht nur in der Opposition den Eindruck, dass die Halbwertszeit dieser Zusicherung wenige Stunden nicht überschritten hätte. Die Haushaltseinigung, die bereits einen Tag nach Veröffentlichung des Videos verkündet wurde, beinhaltete die Kürzung der Mittel aus dem KTF-Sondertopf.

CDU-Energieexperte Mark Helferich befürchtet nun sogar, dass die Wärmepumpe ein ähnliches abruptes Förderende erleben könnte wie das Elektroauto. Dafür spreche bereits, dass die Ampel, um einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, noch zwölf Milliarden Euro zum Einsparen auffinden müsse. Er warnt:

„Entweder ist die Ampel der Ansicht, dass die Menschen bei Heizungstausch und Wärmewende nicht mehr mitmachen. Oder es droht unterjährig ein Förderstopp, falls die Mittel nicht mehr reichen. Das hatten wir schon, z. B. beim Förderstopp für E-Autos.“

Soziale Medien: Kontroverse Diskussionen um Wärmepumpenförderung

Auch in sozialen Medien ist die angebliche Förderkürzung bereits ein Thema. Mehrere X-Nutzer melden Bedenken gegen Habecks Andeutung eines Zusammenhangs zwischen dem Einbau von Wärmepumpen und einer 40-prozentigen Wertsteigerung von Immobilien an.

Der #Märchenprinz 🤴und seine Märchen in Sachen Wertsteigerung durch #Waermepumpen.

Fragt meinen Nachbarn, Haus 1980 wegen Wärmepumpe saniert. Mit Sanierungsfahrplan.
Sein finanzielles Fazit: hätte gleich neu bauen sollen …#futschi https://t.co/DigsvsBzRv

— Stromschlag (@Stromschlag2) August 16, 2024

Überdies gibt es aber auch Vorwürfe der einseitigen Berichterstattung gegenüber „Bild“. Die geringeren Fördermittel würden damit zusammenhängen, dass die Ampel mit einer geringeren Anzahl von Förderanträgen im nächsten Jahr rechne. Immerhin sei der Absatz an Wärmepumpen im laufenden Jahr gegenüber 2023 deutlich zurückgegangen.

BLÖD lügt und hetzt gegen Habeck und lügt.#Energiewende #Wärmewende #Förderung #Milliarden #Habeck #Wärmepumpe #Lüge #Hetze #Desinformation

Die Bundesregierung kalkuliert die Zahl der Anträge für die entsprechenden Förderprogramme. Sie geht offensichtlich davon aus, dass in… pic.twitter.com/BgIjFkJxja

— #Cleanthinking (@Cleanthinking) August 19, 2024

Mittlerweile hat sich auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu Wort gemeldet. „Der Mittelbedarf wird bei der Förderung von Jahr zu Jahr neu berechnet und aktualisiert, das hängt mit Prognosen zusammen und Berechnungen, wie viele Zusagen aus den letzten Jahren im nächsten Jahr zur Auszahlung kommen“, erklärte ein Sprecher. „Die Förderung bleibt in vollem Umfang erhalten.“

Weitere Haushaltspolitiker wiesen auch auf die – häufig praktizierte – Option hin, Mittel aus nicht ausgeschöpften Fördertöpfen innerhalb des KTF umzuschichten.

Der Bundesregierung zufolge sollen ab 2024 jährlich 500.000 Wärmepumpen in Deutschland installiert werden. Tatsächlich lag der Absatz im ersten Halbjahr 2024 bei lediglich 90.000 Geräten. Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie rechnet für 2024 mit maximal 200.000 verkauften Wärmepumpen. Im Vorjahr waren es noch etwa 356.000 gewesen.

Förderpolitik für Wärmepumpe falsch aufgezogen?

Der Einbau einer Wärmepumpe wird derzeit mit bis zu 70 Prozent der Investitionskosten und maximal 30.000 Euro gefördert. Dennoch zögern viele Hausbesitzer, davon Gebrauch zu machen. Die Kosten für Anschaffung und Einbau sind häufig nicht die Einzigen, die auf sie zukommen.

Effizient wird eine Wärmepumpe in älteren Gebäuden nur unter der Voraussetzung einer umfassenden Wärmedämmung. Ferner ist die Baubranche von Inflation, hohen Materialkosten, hohen Zinsen, geringer Kaufkraft und hohen Energiepreisen gebremst.

In den sozialen Medien kommt Kritik aus Finnland, welches Habeck in seinem Video als Wärmepumpenvorbild gepriesen hatte. Der Nutzer betont den Strompreis als wichtigen Faktor.

Komme aus Finnland, kenne das gut. Was man in Deutschland nicht scheint zu verstehen: wenn der Strom zwischen 8-12c/kWh kostet, wird eine Wärmepumpe wirtschaftlich sehr intressant. Die Grünen gehen die Sache völlig falsch an: erst müsste man günstigen.(&sauberen) Strom schaffen

— Dan Karlström (@KarlstromDan) August 19, 2024

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)