Habeck: Trusted Flagger „das Mindeste, was wir in Deutschland brauchen“

Seit der Zulassung des ersten Trusted Flaggers, die den Digital Services Act in Deutschland umsetzen sollen, am 1. Oktober 2024, herrscht Wirbel in den Medien.

Laute Stimmen kamen von Kritikern und Befürwortern. Die einen prangern die Trusted Flaggers als Grundstein einer Zensurbehörde an, die anderen verstehen den Schritt als notwendig für den Erhalt der Demokratie.

Die Bundesnetzagentur bezeichnet Trusted Flagger als vertrauenswürdige Hinweisgeber, die illegale Inhalte identifizieren und melden sollen.

„Ich glaube, dass diese unregulierte Form von diesen sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik am 17. Oktober 2024.

Man könne nicht zulassen, dass der Diskurs in Europa bestimmt werde durch „Milliardäre, die in den USA Donald Trump unterstützen, mit ihrer Vorstellung von Kommunikation“ oder durch „chinesische Technik, die ja in China selbst verboten ist, oder reguliert ist“.

Es sei ein „politischer Auftrag, genau hinzugucken, wie die Polarisierung“ entstehe. Wenn sie bewusst genutzt werde, um eine Gesellschaft zu destabilisieren, dann gebe es jeden Grund, sich politisch zur Wehr zu setzen und dies „auch bei den sozialen Medien fortzusetzen“.

Es gebe eine Menge Möglichkeiten der Umsetzung, vielleicht seien sie aber doch noch nicht ausreichend. Er sagte: „Eine scharfe Anwendung des DSA, des Digital Services Act, ist das Mindeste, was wir in Deutschland brauchen.“

Gegenstimmen zu Habeck

„Kritik, Gegenrede, also #Meinungsfreiheit kann man nicht dahingehend kontrollieren, wie sie einem in den Kram passen“, schreibt FDP-Politiker Gerald Ullrich auf X. „Wir als #FDP müssen uns von solchen Aussagen klar distanzieren, wenn wir noch als liberal wahrgenommen werden möchten.“

Anwalt und Autor Joachim Steinhöfel, der mehrere Verfahren zur Meinungsfreiheit im Internet gewonnen hat, reagierte auch auf das Video. Habeck wolle den Staat zu Angriffen auf die Meinungsfreiheit instrumentalisieren. „Kritik an ihm, der Kanzler werden will, ist spaltende Polarisierung.“

Der Digital Services Act (Gesetz über digitale Dienste) ermöglicht es, illegale Inhalte schneller aus dem Internet zu entfernen. Es soll „neue, einheitliche Standards für ein sicheres, berechenbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld“ schaffen, heißt es auf der Internetseite der Bundesnetzagentur. Seit dem 17. Februar ist das EU-Gesetz bereits vollständig anwendbar. Am 1. Oktober ist in Deutschland die erste regierungsbeauftragte Organisation mit der Umsetzung beauftragt worden, ein sogenannter Trusted Flagger.

Seitdem ist die Diskussion ausgebrochen, ob eine Löschung von Inhalten nicht zu Zensur führen könne, und wer darüber entscheidet, was „illegale Inhalte“ seien. Im Leitfaden für Trusted Flaggers tauchen Formulierungen auf wie „unerlaubte Rede: Diskriminierung, Hassrede“. (tp)

Die Epoch Times berichtete hierzu bereits ausführlich.